Direkte Demokratie und Populismus in Europa

Beteiligung ist «en vogue». Eine möglichst breite Abstützung politischer Themen soll der vielbesagten Politikverdrossenheit und «Antiestablishment»-Haltung in der Bevölkerung entgegenwirken. Im politischen Diskurs fällt jedoch auf, dass vor allem EU-kritische, links- oder rechts-populistische Bewegungen und Parteien den Ausbau und die verstärkte Nutzung der direkten Demokratie in Europa fordern.

Das Forschungsprojekt «Direkte Demokratie und Populismus in Europa» der Universität Zürich bzw. des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) untersucht vor diesem Hintergrund die Wechselwirkungen zwischen dem Phänomen des Populismus und der Funktionsweise sowie Wirkungen direktdemokratischer Institutionen.

Das Projekt ist interdisziplinär ausgerichtet. Koordinatoren und Ansprechpartner sind Prof. Dr. Nadja Braun Binder, Assistenzprofessorin für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung europäischer Demokratiefragen sowie Prof. Dr. Tarik Abou-Chadi, Assistenzprofessor für Direkte Demokratie und Politische Partizipation.

Die rechtswissenschaftliche Analyse ist aufgeteilt in zwei Bereiche. Sie widmet sich einerseits Fragestellungen im Zusammenhang mit rechtlichen Rahmenbedingungen direktdemokratischer Verfahren. Dazu gehören insbesondere Fragen nach den rechtlichen Vorgaben bezüglich Information, Kommunikation oder Finanzierung. Ebenso bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Nutzung des digitalen Raums. Dabei ist beispielsweise nach einem Regulierungsbedarf zur Verhinderung krasser Falschinformation in den Social Media zu fragen. Die im ersten Teil behandelten Fragen finden ihre Übereinstimmung im übergeordneten Ziel der Gewährleistung einer demokratischen Öffentlichkeit.

Der zweite Teil konzentriert sich auf Rechtsfragen hinsichtlich inhaltsbezogener Aspekte. Darunter fallen bspw. Fragen nach dem Umgang mit gegen die EU gerichteten direktdemokratischen Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten oder der fördernden oder bremsenden Wirkung der EU-Grundfreiheiten auf populistische Anliegen. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Europäische Bürgerinitiative, mit der sich den EU-Bürgern erstmalig die Möglichkeit zur unmittelbaren Partizipation an der Setzung von Prioritäten in Politik und Gesetzgebung erschliesst.