Manuel Blatter

Parteirechte und Garantien im Verwaltungsverfahren der unabhängigen Regulierungsbehörden am Beispiel der FINMA

Die rechtliche Ausgestaltung der Organisation unabhängiger Regulierungsbehörden wirft verschiedene rechtliche Probleme auf. Die Auslagerung dieser Behörden aus der zentralen Bundesverwaltung entzieht sie weitgehend der demokratischen Kontrolle, während ihre fachliche/technische Spezialisierung die gerichtliche Kontrolle erschwert. Davon betroffen ist insbesondere auch die Stellung von Parteien im Verfahren dieser Behörden. Am Beispiel des Enforcementverfahrens der Eidgenössischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA soll die Problematik in Bezug auf Parteirechte und Verfahrensgarantien kritisch analysiert werden. Allenfalls sollen geeignete Lösungsvorschläge erarbeitet und verallgemeinerungsfähige Aussagen für andere unabhängige Regulierungsbehörden abgeleitet werden.