Corina Fuhrer

Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen in Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung

 

Die Kantone gelten historisch als Vorläufer demokratischer Entwicklungen. Unter anderem hat der Bund die Volksinitiative auf Verfassungsänderung aus den Kantonen übernommen. Das Initiativrecht in den Kantonen bietet sich daher als Untersuchungsgegenstand auch mit Blick auf einen möglichen Transfer der Erkenntnisse auf Bundesebene an. Anhand der durch die von der Abteilung c2d am ZDA gepflegten Datenbank, welche über einen umfassenden Datenbestand zu Volksinitiativen auf kantonaler Ebene seit 1970 verfügt, werden die in den Kantonen erfolgreichen Volksinitiativen ermittelt.

Ziel der Dissertation ist eine übergreifende Abhandlung zu den Erscheinungsformen und rechtlichen Regelungen der Volksinitiative auf kantonaler Ebene, wobei der Schwerpunkt der Darstellung auf dem Zeitpunkt nach ihrer Annahme an der Urne liegt. Dabei erscheint insbesondere eine eingehende Untersuchung erfolgreicher Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung interessant. Sie bietet aufgrund ihrer per se erforderlichen Umsetzungsbedürftigkeit reichlich Anlass zu Diskussionen wie das Urteil des Bundesgerichts zur „Kantonalen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlichen und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)“ jüngst belegt. Ertragreich erscheint überdies eine Gegenüberstellung von Initiativen zur Änderung der Verfassung und Gesetzesinitiativen. Das Instrument der Gesetzesinitiative steht heute in allen Kantonen zur Verfügung und wird rege genutzt, wobei sich aufgrund der meist direkten Anwendbarkeit von Gesetzesbestimmungen deren Umsetzungsbedarf fundamental von demjenigen der Verfassungsinitiativen unterscheidet.

Unter verfassungsrechtlichen Aspekten (insb. Art. 34 BV) ist ausserdem zu untersuchen, ob aus dem Initiativrecht ein justiziabler Anspruch auf Ausarbeitung und Verabschiedung einer Bestimmung besteht, die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen entspricht.