Nevin Martina Bucher

Die Einräumung parlamentarischer Vorstossrechte als Mitwirkungsinstrumente der jugendlichen Wohnbevölkerung

 

Die Stimmbeteiligung der jungen Wohnbevölkerung der Schweiz ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen tief. Hingewiesen wird häufig auf eine Überforderung, resultierend aus der Komplexität, welche die direktdemokratischen Prozesse im politischen System der Schweiz mit sich bringen können. Dem versuchen Jugendparlamente, die seit einiger Zeit wieder im Aufschwung sind, entgegenzuwirken, indem sich diese zum Ziel setzen, die politischen Kenntnisse der grösstenteils noch minderjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch praktische Einblicke in das politische System zu fördern.

Die schweizweit auf sämtlichen staatlichen Ebenen eingerichteten Jugendparlamente verfügen über unterschiedlich ausgestaltete Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, die sich in ihrer rechtlichen Verbindlichkeit stark unterscheiden. Gerade auf Ebene der Gemeinden werden ihnen häufig die Instrumente des parlamentarischen Vorstosses zur Vertretung der jugendlichen Anliegen eingeräumt. So ist ein jeweiliges Jugendparlament vielfach dazu berechtigt, Motionen, Postulate, Interpellationen und Anfragen im Gemeinde- oder Stadtparlament einzureichen.

Die Dissertation setzt sich zum Ziel, die politischen Mitwirkungsinstrumente, wie sie in Form parlamentarischer Vorstossrechte der jugendlichen, noch nicht stimmberechtigten Wohnbevölkerung zukommen, durch eingehende Untersuchungen greifbar zu machen, rechtlich zu fassen und einer Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu unterziehen. Einbezogen werden gleichermassen direkt gewährte Vorstossrechte, wie sie den Jugendlichen unabhängig einer Teilnahme im Jugendparlament, vorwiegend als sog. „Jugendmotion“, zugesprochen werden.

Ausgangspunkt bilden dabei die Gemeinden des Kanton Berns, auf die sich der Fokus zu richten deshalb anbietet, da sich der Kanton Bern durch seine grosse Zahl lokaler Jugendparlamente auszeichnet.