Artikel der Aargauer Zeitung über Demokratiekonferenz in Rheinfelden

An der diesjährigen Demokratiekonferenz in Rheinfelden war die Bürgerbeteiligung ein zentrales Thema. Deutsche und Schweizer Politiker sprachen über die Vorzüge und Probleme der Demokratie. Insbesondere durch die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen können sich Widersprüche zum internationalen Recht ergeben. Prof. Glaser stellte sich auf den Standpunkt, dass der Fokus vermehrt auf die Politik und nicht auf die Justiz gerichtet werden sollte. Die Bundesversammlung könne jederzeit Einzelfälle wie beispielsweise das Freizügigkeitsabkommen differenziert beurteilen. Das Bundesgericht hingegen fülle nur die durch die Politik offengelassenen Lücken.

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