Dissertation Alexander C. Bürgi

Thema: "Die Herausgabe unrechtmässig erzielter Gewinne im schweizerischen Privatrecht"

Der ethischen und ökonomischen Forderung nach einer Herausgabe von unrechtmässig erzielten Gewinnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verletzung von Immaterialgüterrechten, steht heute eine Rechtslage (und mit ihr ein Meinungsstand in der Lehre) gegenüber, die einiges an Klarheit vermissen lässt. Ziel der vorliegenden Dissertation ist es deshalb, aus der vorgegebenen Rechtsmasse einfache, klare, berechenbare und praxistaugliche Regeln für die Verwirklichung des erwähnten Postulats abzuleiten. Die Arbeit richtet sich damit nicht zuletzt gegen die Bestrebungen, den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts in immer fragwürdigerer Weise immer weiter auszudehnen.

Ausgangspunkt für die sich an den klassischen Methodenkanon anlehnende, durchgehend dogmatisch-historisch-ökonomisch-komparative Betrachtung bildet der Tatbestand der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 423), in dem die herkömmliche Lehre die Grundlage für die Verwirklichung einer Gewinnherausgabe erblickt. Es folgt eine Abgrenzung gegenüber der wesentlich anders gearteten echten Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419/422) – wobei der Genese dieser schillernden Rechtsfigur besonderes Augenmerk gilt – und gegenüber den Anspruchsgrundlagen aus dem Haftpflichtrecht (OR 41/97), dem Bereicherungsrecht (OR 62), dem Sachenrecht und weiteren Rechtsgebieten. Die hierauf beruhenden alternativen Lösungsansätze werden verworfen, und die Studie mündet in den konkreten Vorschlag einer gesetzgeberischen Klarstellung. Anhangsweise wird das in der Dissertation vertretene Konzept anhand historischer und fiktiver Fallbeispiele auf seine Praxistauglichkeit überprüft.