Dissertation Urs Hoffmann-Nowotny

Thema: "Doppelrelevante Tatsachen in Zivilprozess und Schiedsverfahren"

Ziel der von Prof. Dr. Paul Oberhammer betreuten Dissertation ist die Erforschung des Phänomens der sog. doppelrelevanten Tatsachen im Zivilprozessrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit. Doppelrelevanz liegt vor, wenn eine Tatsache sowohl für die Zulässigkeit des Prozesses an sich wie auch für die inhaltliche Begründetheit der Klage von Bedeutung ist. Der zivilprozessuale Grundsatz, wonach über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu Beginn des Prozesses zu entscheiden ist und nicht erst nach Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhaltes (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 106), stösst bei doppelrelevanten Tatsachen an Grenzen. Die Problematik berührt verschiedene Grundprobleme der Zivilprozessrechtsdogmatik (Unterscheidung zwischen Prozess- und Sachrechtsvoraussetzungen; materielle Rechtskraft) und stellt zugleich eine Schnittstelle zwischen Privatrecht und Zivilprozessrecht dar.

Die Behandlung doppelrelevanter Tatsachen hat im Recht der örtlichen Zuständigkeit aufgrund der fortschreitenden Relativierung der Verfassungsgarantie des Wohnsitzrichters (Art. 59 altBV) – namentlich durch Entwicklungen im internationalen Kontext (Einführung neuer Gerichtsstandsbestimmungen durch das IPRG und das Lugano Übereinkommen) – schlagartig an praktischer Bedeutung gewonnen. Zeuge dieser Entwicklung ist die amtlich publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, die seit 1990 einen markanten Anstieg an die Problematik tangierenden Urteilen verzeichnet. Die Prüfung der Klagezulässigkeit nimmt dabei oft unverhältnismässig viel Zeit in Anspruch; dies als Folge einer erheblichen Rechtsunsicherheit, die in der nur bruchstückhaften dogmatischen Fundierung des Problems, einem weitgehend unerforschten Zusammenwirken verschiedener Lösungsansätze sowie uneinheitlichen, punktuellen Stellungnahmen der Gerichtspraxis zu Einzelproblemen gründet.

Die Dissertation wird das Phänomen der doppelrelevanten Tatsachen zunächst anhand einer Erfassung der Rechtsprechung zu den verschiedenen Prozessvoraussetzungen präzise erfassen und hernach typologisch ordnen. Sodann werden in Lehre und Rechtsprechung erörterte Lösungsansätze (namentlich die dem deutschen Recht entlehnte Theorie der doppelrelevanten Tatsache, auf die das Bundesgericht verschiedentlich, wenn auch nicht in einheitlicher Weise Bezug nimmt) und ihr Zusammenspiel analysiert. Angestrebt wird schliesslich die Entwicklung eines Modells, das sich einwandfrei in die zivilprozessualen Rahmenbedingungen einfügt, den involvierten Interessen möglichst umfassend gerecht wird und ein hohes Mass an Praktikabilität aufweist. Um die Nachhaltigkeit der Untersuchung zu gewährleisten, werden aktuelle zivilprozessuale Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene (Entwurf der Eidgenössischen Zivilprozessordnung; Revision des Lugano Übereinkommens) besondere Berücksichtigung finden.