13. Recht und Politik

Recht und Politik stehen in einem komplexen Verhältnis zueinander: Einerseits erscheinen sie als unterscheidbare gesellschaftliche Systeme, deren Interaktionen und Wechselwirkungen zwar offensichtlich sind, die aber grundsätzlich als verschiedene Denk- und Handlungsweisen trennbar bleiben. Andererseits sind sie in vielfältiger Art und Weise miteinander verflochten oder „verzahnt“, ihre Abgrenzung voneinander, ihre tatsächliche oder wünschenswerte Beziehung schwer zu definieren. Rechtsnormen werden durch politisches Handeln geschaffen, politisches Handeln durch Rechtsnormen geregelt und beschränkt; politische Gemeinschaften geben sich eine Verfassung, welche dann deren Entscheidungen normiert. (Von der Pfordten 2002, S. 51)
Solche immer möglicherweise konfliktreichen, faktischen oder normativen Wechselwirkungen zwischen Recht und Politik haben ihre Entsprechung in unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen rechtstheoretischen Auffassungen: Viele, etwa rechtspositivistische Theoretiker formulieren den Anspruch, das Recht konzeptionell streng vom Politischen zu trennen, wobei das Politische als gemeinwohlbezogene und flexible, aber auch „irrationale“ und damit unvorhersehbare Form und Domäne souveränen, vor allem staatlichen Handelns betrachtet wird. Recht ist aus dieser Sicht dann, indem es primär dem Schutz der Interessen des Einzelnen zu dienen bestimmt ist, weniger Ausdruck als vielmehr Grenze des politischen Handelns (Vgl. Gusy, Jus Politicum, No. 1
). Rechtsanwender, insbesondere Richter, haben demnach als „Wahrer des Rechts“ dessen rationale, stabile, allgemeine und damit „unpolitische“ Massstäbe anzuwenden, deren Grundlagen der Politik weitgehend entzogen sind (van Laak 1993, S. 154).
Ausgehend unter anderem von einer Kritik dieser Annahme rechtlich „reiner“, also allein aus rechtlichen Regeln und Prinzipien deduzierter Entscheidungen meinen andere, dass sich „politisches Recht“, politisch geprägte rechtliche Entscheidungen schon allein aufgrund der Eigenschaften und Notwendigkeiten juristischer Entscheidungsfindung und Argumentation nicht vermeiden lassen. Da die vorhandenen Rechtsnormen, Präjudizien oder rechtsdogmatischen Lehrsätze nach dieser Auffassung häufig keine oder nur wenige Anhaltspunkte für eine begründete juristische Praxis bieten können, wird gefolgert, dass politische, also etwa am Gemeinwohl, an Zielsetzungen oder Folgenprognosen orientierte Entscheidungen von Richtern und anderen Staatsorganen unvermeidbar sind (Hiebaum 2004). Mit ähnlichen Argumenten verneinen Theoretiker eines sog. juristischen Dezisionismus generell die Möglichkeit positiver Regeln oder Prinzipien, die eine rechtliche Entscheidung unabhängig von letztlich politischer Willkür determinieren könnten. Das rechtliche Prinzip der Gesetzesbindung aller souveränen staatlichen Gewalt wird dann als „leere“ oder „kindische“ Fiktion betrachtet und ist entweder Ausdruck naiven Selbstbetrugs oder eine durch „politische Betrugsabsicht motivierte Schimäre“, (Meuter 2000, S. 10 f) anstelle der Herrschaft des Gesetzes ist dann der Wille des Herrschers Gesetz (Meuter 2000, S. 25 f). Die affirmative Haltung Carl Schmitts, des wichtigsten Theoretikers des Dezisionismus im 20. Jahrhundert, zum „Führerstaat“ des Nationalsozialismus, zeigt die Gefahren eines solchen Denkens auf.

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