13.4.4 Pflichten

BGE 91 II 298 (s. Kapitel 12.9.3 Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre)

BGE 102 II 353

E. 4a: „Durch die Vornahme einer bloss fingierten Liberierung des AK der A. SA erfüllten H. und M. ihre Verpflichtung zur Liberierung der von ihnen gezeichneten Aktien nicht. Nach der Gründungsurkunde hatten sie je 24 und B. 2 Aktien gezeichnet; B. trat jedoch lediglich in fiduziarischer Eigenschaft auf; in Wirklichkeit hatten H. und M. je 25 Aktien zu Fr. 1000.— gezeichnet.

Die fingierte Liberierung des AK umfasst ein simuliertes und ein dissimuliertes Geschäft. Der Wille des H. und des M. ging dahin, dass die Einzahlung des AK an die kant. Depositenstelle nur eine scheinbare, zur Täuschung dieser Amtsstelle bestimmte Kapitalliberierung war. Sie waren sich als Aktienzeichner und Gesellschaftsgründer darüber einig, dass die Zahlung für ihr Verhältnis zur Gesellschaft unwirksam sein sollte und diese ihnen das Kapital nach der Gründung zurückzahle. Dieses simulierte Geschäft, das auf einer Simulationsvereinbarung zwischen H. und M. einerseits und der von ihnen gegründeten Gesellschaft beruhte, ist nichtig.

Das dissimulierte Geschäft betraf zur Hauptsache die nachherige Rückzahlung des gezeichneten AK durch die Gesellschaft. Diese Rückzahlung hatte zur Folge, dass die Aktienzeichner ihre Verpflichtung, den von ihnen gezeichneten Betrag zu liberieren, nicht erfüllt haben. Die Gesellschaft kann deshalb von ihnen jederzeit die Erfüllung dieser Verpflichtung verlangen [...].“ (Übersetzung aus: Federico A. Pedrazzini, Gesellschaftsrechltiche Entscheide: Eine Sammlung für das Studium, 4. Aufl, Bern 1998)