14.2.7 Sorgfaltspflicht

Gemäss der in den USA entwickelten Business Judgment Rule handelt ein Geschäftsführer nur dann sorgfaltswidrig,

1. wenn er bei einer Entscheidung in einem Interessenkonflikt stand,
2. nicht angemessen und ausreichend informiert war oder
3. bei ihm die Überzeugung fehlte, im besten Interesse der Gesellschaft zu handeln.

Kernaussage der Business Judgment Rule ist, dass Fehlentscheide, die zu Verlusten der Gesellschaft führen, zur Geschäftsführung gehören und nicht per se pflichtwidrig sind. Am freien Markt teilzunehmen heisst gerade Risiken eingehen und nicht alle sorgfältig getroffene Entscheide werden sich als richtig entpuppen. Die Richter sollen deshalb nicht retrospektiv über die wirtschaftliche Richtigkeit von Geschäftsleitungsentscheiden urteilen, sondern der Geschäftsführung einen Ermessensspielraum zubilligen.

BGer 4C.201/2001

E. 2.1.1: „Gemäss Art. 722 Abs. 1 aOR, welchem heute Art. 717 Abs. 1 OR entspricht, hat die Verwaltung die Geschäfte der Gesellschaft mit aller Sorgfalt zu leiten. […] Bei der Prüfung, ob die nötige Sorgfalt aufgewendet wurde, ist jedes getätigte Geschäft, zumindest wenn es von einiger Bedeutung ist und der Verwaltungsrat darüber selbst entschieden hat, einzeln zu beurteilen. […] Für die Sorgfalt, welche der Verwaltungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen […]. Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitgliedes wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann […]. Verfügt ein Verwaltungsratsmitglied in einem Fachbereich über überdurchschnittliche Kenntnisse und ist dies der Gesellschaft bekannt, so ist für ihn in diesem Bereich ein höherer Massstab anzulegen […].“

BGer 4A_259/2016

E. 5.1: „[…] Gemäss Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates – nebst anderen – für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursacht haben. Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. Für die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen. Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann. Die Sorgfalt richtet sich nach dem Recht, Wissensstand und den Massstäben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung. Bei der Beurteilung von Sorgfaltspflichtverletzungen hat mithin eine ex ante Betrachtung stattzufinden (zu alledem BGE 139 III 24 E. 3.2 S. 26 mit Hinweisen).“

BGE 113 II 52

E. 3a: „Eine Haftung der Verwaltungsräte aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit setzt voraus, dass sie der Aktiengesellschaft durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten einen Schaden zugefügt haben (Art. 754 Abs. 1 OR). Insbesondere obliegt es der Verwaltung, dafür besorgt zu sein, dass die Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten fristgerecht erfüllen kann und dass ihr die notwendigen Eigenmittel erhalten bleiben.

Art. 722 Abs. 1 OR verpflichtet die Verwaltungsräte zu aller Sorgfalt und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen […]. Damit Fahrlässigkeit angenommen werden kann, ist erforderlich, dass das schädigende Ereignis für den Schädiger vorauszusehen war; dabei genügt es, dass sich der Schädiger nach der ihm zuzumutenden Aufmerksamkeit und Überlegung hätte sagen sollen, es bestehe eine konkrete Gefahr der Schädigung […]. Strenge Massstäbe sind anzulegen, wenn Verwaltungsräte nicht im Interesse der Gesellschaft, sondern in eigenem Interesse, in demjenigen von Aktionären oder von Drittpersonen handeln […].

Als adäquate Ursache eines Erfolgs ist auch im Bereich der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit ein Ereignis dann anzusehen, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses Erfolgs durch jenes Ereignis allgemein begünstigt erscheint […]. Dabei muss sich der Richter hinsichtlich des Beweises dieses Zusammenhangs mit jener Gewissheit zufrieden geben, welche ihm die Erfahrung des Lebens verleiht und welche mit dem gewöhnlichen Lauf der Dinge rechnet […].“