16.4 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB)

Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,

wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 304 Ziff. 1 StGB).

Art. 304 StGB erfasst Verhaltensweisen, bei denen der Täter Strafverfolgungsbehörden in die Irre führt, ohne hierbei eine unschuldige Drittperson zu belasten. Erfasst wird:

  • Die Anzeige einer tatsächlich nicht verübten Straftat (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, vgl. hierzu 16.4.1)
  • Die falsche Selbstbezichtigung des Täters (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, vgl. hierzu 16.4.2)

Erforderlich ist stets eine Erklärung gegenüber der Behörde, vgl. hierzu 16.1.3.

Das Vortäuschen einer Deliktsbegehung durch das Legen von Spuren ist bei Art. 304 StGB nicht erfasst (BGE 72 IV 138, 140).

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