Kooperativer Föderalismus (13. April 2010)

Literatur

Thesen/Fragen

1. Das oft beklagte Demokratiedefizit der interkantonalen Verträge wird durch das in diesem Bereich weit verbreitete fakultative oder obligatorische Referendum weitgehend kompensiert
2. Es widerspricht zumindest dem Geist der Bundesverfassung wenn die Kantone sich ausserhalb des von ihr abgesteckten rechtlichen Rahmens selbständig organisieren
3. Die Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Verträgen (BV 48-a) widerspricht der Souveränität der Kantone
4. Könnte der Vorrang des interkantonalen Rechts, wäre er nicht von der BV vorgesehen (BV 48-5), verbindlich in einem interkantonalen Vertrag statuiert werden?