Behördliche Interventionen im Abstimmungskampf

13. Mai 2011

Literatur /Rechtsprechung

• Besson Michel, Behördliche Information vor Volksabstimmungen: verfassungsrechtliche Anforderungen an die freie Willensbildung der Stimmberechtigten in Bund und Kantonen, Bern 2003, S. 113-140 (PDF, 1088 KB)
• BGer 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 (PDF, 86 KB)

Thesen

1. Demokratische Meinungsbildung führt ohne Interventionsverbote zu den
   besten Ergebnissen, da sich auf dem "marketplace of ideas" ohnehin
   die besten Argumente durchsetzen.
2. Behördliche Interventionen in Abstimmungskämpfen bergen stets die Gefahr des Missbrauchs der mit dem Amt verbundenen Macht, weshalb Behörden bei Abstimmungen grundsätzlich schweigen und die Meinungsbildung dem Volk überlassen sollten.
3. Behörden haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, den Bürger über die Sachvorlagen zu informieren und bei Verzerrungen entsprechend zu intervenieren.
4. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Schranken für behördliche Interventionen erweisen sich in der Praxis als hilf- und nutzlos: seit 1990 hat das Bundesgericht nur eine einzige Abstimmung aufgehoben!
5. Manipulation durch Behörden ist in Abstimmungskämpfen ein weit geringeres Problem als die Verzerrung infolge Banalisierung und übertriebener Personalisierung der Politik durch die elektronischen Medien.