Volksinitiative

25. März 2011

Literatur

• Linder Wolf, Funktionen und Entscheidwirkungen der Volksinitiative, in: Schweizerische Demokratie, 2. Aufl., Bern 2005, S. 264-273 (PDF, 3326 KB)
• Auer Andreas, Statt Abbau der Volksrechte – Ausbau des Rechtsstaates: Völkerrechtswidrige Volksinitiativen als Anlass zum Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, NZZ vom 10. September 2008 (PDF, 1134 KB)
• Auer Andreas, Die Demokratie steht in einem Lernprozess, NZZ vom 04. November 2010 (PDF, 1482 KB)

Thesen

1. Die Gültigkeit von Volksinitiativen ist eine Rechtsfrage und sollte daher vom Bundesgericht und nicht vom Parlament überprüft werden.
2. Das Instrument der Volksinitiative wird immer häufiger missbräuchlich kurz vor Wahlen für parteipolitische Progaganda eingesetzt, was einen Missbrauch darstellt.
3. Volksinitiativen sind selten erfolgreich und haben daher letztlich kaum Auswirkungen auf Recht und Politik der Schweiz.
4. Zwischen Einreichung einer Volksinitiative und Abstimmung verstreicht oft zu viel Zeit, so dass mit Initiativen oft nicht richtig auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann.
5. Initiativtitel sind oft irreführend und suggestiv; sie sollten neutral formuliert werden.