Finanzreferendum
Besprechung vom 6. November 2009
Literatur/Rechtsprechung
Thesen
- Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Finanzreferendum ist mit der von der Verfassung vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen nicht vereinbar.
- Das Finanzreferendum führt zu einem ökonomischen Einsatz öffentlicher Gelder und fördert den «schlanken Staat».
- Das Finanzreferendum ermöglicht gehaltvolle Diskussionen über konkrete Projekte und ist daher ein wertvolles Instrument der Bürgerpartizipation.
- Das Finanzreferendum verhindert die Realisierung von Grossprojekten auch dann, wenn diese sinnvoll sind.
- Im Bund fehlt das Finanzreferendum, weil es eine sinnvolle Budgetplanung verunmöglichen würde.