Gesetzes- und Verwaltungsreferendum

Besprechung vom 16. Oktober 2009

Literatur

• Auer Andreas/Delley Jean-Daniel, Le référendum facultatif – la théorie à l’épreuve de la réalité, ZSR 98 (1979) I, S. 113-135 (PDF, 914 KB)
• Kley Andreas/Feller Reto, Die Erlassformen der Bundesversammlung im Lichte des neuen Parlamentsgesetzes, ZBl 105 (2004), S. 229-245 (PDF, 729 KB)

Thesen

1. Das Gesetzesreferendum ist der Katalysator der schweizerischen Konsensusdemokratie.
2. Profiteure des Gesetzesreferendums sind vor allem gut organisierten Lobbyorganisationen und weniger der einzelne Bürger.
3. Das Gesetzesreferendum wirkt als ständige Bremse des politischen Systems und mindert daher die Innovationsfähigkeit des Landes.
4. Ein grosser Mangel des Gesetzesreferendums auf Bundesebene besteht darin, dass keine Varianten zur Abstimmung gestellt werden können.
5. Das Verwaltungsreferendum kann nur greifen, wenn es gegen Verfügungen der Exekutive gerichtet ist.