Staatsvertragsreferendum

Besprechung vom 23. Oktober 2009

Literatur

• Thürer Daniel, in: St Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 140 Ziff. 16–21; Art. 141 Ziff. 21–34 (PDF, 624 KB)
• Die Praxis der Bundesbehörden zum Staatsvertragsreferendum nach Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff 3 BV, VPB 69/75 (2005), ca. 10 Seiten (PDF, 193 KB)
• Schindler Dietrich, Die Entwicklung des direktdemokratischen Instrumentariums in der Aussenpolitik, in: Jean-Daniel Delley (Hrsg.), Direkte Demokratie und schweizerische Aussenpolitik, Basel 1999, S. 19-41 (PDF, 837 KB)

Thesen

1. Die direkte Demokratie ist unvollständig, wenn die Volksrechte im Aussenbereich nicht parallel zu jenen im Binnenbereich ausgestaltet sind.
2. Das Staatsvertragsreferendum erfasst alle wichtigen aussenpolitischen Entscheide.
3. Das Staatsvertragsreferendum beeinträchtigt die internationale Handlungsfähigkeit der Schweiz, weil es die Entscheidungsprozesse verlängert.
4. Die Zurückhaltung der Schweiz im Bereich internationaler Integration hängt entscheidend mit der Existenz des Staatsvertragsreferendums zusammen.
5. Die Existenz des Staatsvertragsreferendums gibt dem Bundesrat bei Verhandlungen mit anderen Staaten und der EU ein zusätzliches taktisches Mittel in die Hand.