Volksinitiative

Besprechung vom 2. Oktober 2009

Literatur

• Trechsel Alexander H./ Serdült Uwe, Kaleidoskop Volksrechte: Die Institutionen der direkten Demokratie in den Kantonen 1970 – 1996, Basel 1999, S. 65–99 (Volksinitiative in den Kantonen) (PDF, 1255 KB)
• Auer Andreas, Statt Abbau der Volksrechte – Ausbau des Rechtsstaates: Völkerrechtswidrige Volksinitiativen als Anlass zum Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, NZZ vom 10. September 2008 (PDF, 1134 KB)
• Kiener Regula/Krüsi Melanie, Bedeutungswandel des Rechtsstaats und Folgen für die (direkte) Demokratie am Beispiel völkerrechtswidriger Volksinitiativen, ZBl 2009 S. 237-257 (PDF, 168 KB)

Thesen

1. Die Gültigkeit von Volksinitiativen ist eine Rechtsfrage und sollte daher vom Bundesgericht und nicht vom Parlament überprüft werden.
2. Das Instrument der Volksinitiative wird immer häufiger missbräuchlich kurz vor Wahlen für parteipolitische Progaganda eingesetzt, was ein Missbrauch darstellt.
3. Volksinitiativen sind selten erfolgreich und haben daher letztlich kaum Auswirkungen auf Recht und Politik der Schweiz.
4. Zwischen Einreichung einer Volksinitiative und Abstimmung verstreicht oft zu viel Zeit, so dass mit Initiativen oft nicht richtig auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann.
5. Initiativtitel sind oft irreführend und suggestiv; sie sollten neutral formuliert werden.