e-voting

Besprechung vom 27. November 2009

Literatur/Rechtsprechung/Weblinks

• Kley Andreas/Feller Reto, eVoting = eOak? Elektronische Abstimmungsverfahren im Verhältnis zur Wahl- und Abstimmungsfreiheit, in: Koller/Muralt Müller/Auer (Hrsg.), E-Voting, Bern 2003, S. 85-106 (PDF, 778 KB)
• Auer Andreas, Problèmes constitutionnels du e-voting, in: Koller/Muralt Müller/Auer (Hrsg.), Auswirkungen der E-Democracy auf den Rechtstaat, Bern 2004, S. 245-253 (PDF, 346 KB)
• 1P.29/2006 vom 23. März 2006 (5 Seiten) (PDF, 44 KB)
• https://evoting.zh.ch
• http://www.geneve.ch/evoting/
• http://www.bk.admin.ch/themen/pore/evoting/

Thesen:

1. e-voting unterscheidet sich in vielen zentralen Hinsichten grundsätzlich von der Stimmabgabe im Stimmlokal.
2. e-voting ist wie die briefliche Stimmabgabe eine Gefahr für die demokratische Kultur, weil die physische Begegnung mit der res publica im Stimmlokal – das demokratische Gemeinschaftserlebnis – ausbleibt.
3. e-voting ist eine Gefahr für die direkte Demokratie, weil Referendums- und Initiativkomitees eine wichtige Möglichkeit genommen wird, Unterschriften zu sammeln und einen Diskurs in Gang zu bringen.
4. e-voting muss flächendeckend eingeführt werden, wenn der tiefen Stimmbeteiligung und dem damit verbundenen Legitimitätsdefizit der Demokratie entgegengewirkt werden soll.
5. e-voting ist naturgemäss manipulationsanfällig, da das technologische Wissen der Behörden notwendigerweise hinter jenem von Experten weit hinterherhinkt.