SNF-Forschungsprojekt von Prof. Dr. Bernhard Rütsche

Prinzipien des Biomedizinrechts. Grundlagen für eine Konsensfindung auf internationaler Ebene.
Principles of Biomedical Law. Ways of Finding Consensus on an International Level.

I. Projektbeteiligte
II. Forschungsgegenstand
III. Ziele und Methode des Projekts
IV. Bedeutung des Projekts
V. Dauer und Finanzierung des Projekts

I. Projektbeteiligte

Projektleiter 

• Prof. Dr. Bernhard Rütsche

Projektmitarbeiter 

• Helena Zaugg, MLaw utr. iur.
• Rahel Geldenberger, MLaw
• Michel Anner, MLaw

II. Forschungsgegenstand

• Das Biomedizinrecht regelt Fragen, die sich aus der Anwendung neuer Erkenntnisse in Biologie und Medizin am Menschen ergeben. Zum Biomedizinrecht zählen vor allem Regelungen auf den Gebieten der Fortpflanzungsmedizin, der Gentechnologie und der genetischen Untersuchungen im Humanbereich, der Transplantationsmedizin sowie der biomedizinischen Forschung am Menschen, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung.
  
  Das Biomedizinrecht baut auf Grundsätzen und Regeln des klassischen Medizinrechts auf und ist zum Teil
  mit denselben Fragestellungen konfrontiert, beispielweise im Zusammenhang mit dem Informed Consent oder mit der Frage, inwieweit Zwangsbehandlungen zulässig sind. Zudem weist das Biomedizinrecht enge normative und praktische Bezüge zu bioethischen Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch, der Früheuthanasie, der Behandlung von schwer dementen Personen oder der Sterbehilfe auf. Insoweit gehören auch Fragen des klassischen Medizinrechts sowie die erwähnten bioethischen Themen zum Gegenstand des Forschungsprojekts.
  
  Der Fokus des Forschungsprojekts richtet sich auf die grundlegenden Prinzipien des Biomedizinrechts. Ihrer Rechtsnatur nach handelt es sich primär um materiale Prinzipien des Verwaltungsrechts, also um Prinzipien, die einem bestimmten Gebiet des Verwaltungsrechts – vorliegend dem Biomedizinrecht – zugrunde liegen und dieses beherrschen. Solche Prinzipien können indessen Verfassungsrang erhalten, wenn die erforderlichen methodischen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verfassungsrecht erfüllt sind. Zu den Prinzipien des Biomedizinrechts könnten namentlich die folgenden gehören: die Prinzipien der Verletzlichkeit, des gleichen Lebenswerts, der Potenzialität, der Vorwirkung, der Natürlichkeit,der Normalität, des Normenschutzes, der Fürsorge, der Subsidiarität sowie der Solidarität und der Vorsorge.

III. Ziele und Methode des Projekts

• Das Forschungsprojekt unternimmt drei Untersuchungsschritte. Der erste Schritt besteht in einer Analyse des nationalen Biomedizinrechts mit Hilfe der erwähnten Prinzipien. Es geht um die Frage, ob und inwieweit die Prinzipien den geltenden Gesetzen und Gerichtsurteilen im Bereich der Biomedizin bereits zugrunde liegen. Dabei soll aufgezeigt werden, welche Regelungen des geltenden Rechts die einzelnen Prinzipien verwirklichen und – im Gegensatz dazu – welche ihnen widersprechen. Ziel dieses ersten Schrittes ist es, Wertungswidersprüche sowie Überregulierungen und Regelungslücken im geltenden Biomedizinrecht aufzudecken.

• In einem zweiten Schritt gilt es, die internationale Dimension in die Analyse einzubeziehen. Gegenstand dieser Analyse sind einmal multilaterale Staatsverträge, allen voran das Biomedizin-Übereinkommen des Europarats und seine Zusatzprotokolle. Weiter sind Empfehlungen und berufliche Standesregeln von internationalen Organisationen im Lichte der fraglichen Prinzipien zu beurteilen. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer rechtsvergleichenden Betrachtung biomedizinrechtliche Normen anderer Staaten auf die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien hinterfragt werden. Damit soll aufgezeigt werden, ob es biomedizinrechtliche Prinzipien gibt, die in der Staatenwelt allgemein geteilt werden.

• In einem dritten Schritt geht es um die Fortbildung des geltenden Rechts und damit um eine normative Perspektive. Die Frage lautet, ob die zu untersuchenden Prinzipien als verfassungsrechtliche Prinzipien anerkannt werden können, an denen sich Gesetzgeber und Gerichte zu orientieren hätten. Für die verfassungsrechtliche Anerkennung von Prinzipien müssen – in Anlehnung an die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur Anerkennung ungeschriebener Grundrechte – bestimmte methodische Kriterien erfüllt sein: Ein Prinzip muss erstens inhaltlich, d.h. ethisch begründbar sein, zweitens muss es konsensfähig sein, d.h. dem geltenden Recht bereits weitgehend zugrunde liegen, und drittens muss es die Formanforderungen einer Rechtsnorm erfüllen, d.h. insbesondere genügend bestimmt sein.

IV. Bedeutung des Projekts

• Das Forschungsprojekt soll dazu beitragen, die Wertgrundlagen des geltenden Biomedizinrechts freizulegen. Materiale Prinzipien des Verwaltungsrechts enthalten situationsübergreifende Massstäbe, die einen Vergleich von Regelungen unterschiedlicher Sachbereiche erlauben. Auf der Basis solcher Analyse können zuhanden der Legislative konkrete Revisionsvorschläge im Interesse einer kohärenten Rechtsetzung im Bereich der Biomedizin formuliert werden. In Bezug auf das Biomedizinrecht ist der Bedarf nach kohärenter Gesetzgebung besonders dringend, da es sich grundsätzlich um junge Regulierungen handelt, welche in Reaktion auf die raschen Fortschritte in der modernen Medizin und den Life Sciences entstanden sind und häufigen Revisionen unterliegen.

• Sodann soll das Projekt mithelfen, Grundlagen für eine Konsensfindung auf internationaler Ebene zu erarbeiten. Die bisherigen Versuche einer Internationalisierung des Biomedizinrechts klammern wichtige Regulierungsfragen aus und stossen auf relativ geringe Akzeptanz. Ein wissenschaftlicher und öffentlicher Diskurs über materiale Prinzipien könnte die Chance erhöhen, dass in biomedizinrechtlichen Fragen auf internationaler Ebene Konsense gefunden werden. Eine Internationalisierung des Biomedizinrechts ist vor allem insofern wünschbar, als sie Probleme verhindern kann, die mit dem internationalen Standortwettbewerb im Bereich von Forschung und Innovation sowie dem zunehmenden Medizintourismus verbunden sind.

• Darüber hinaus steht das Forschungsprojekt im Dienst der Verfassungsfortbildung, insbesondere der Fortbildung der Menschen- und Grundrechte. Den Menschenrechten lassen sich gegenwärtig kaum richtungweisende Grundlagen für die Normierung biomedizinrechtlicher Fragen entnehmen. Denn die Menschenrechte sind einerseits von ihrer Tradition her nicht auf die neuartigen Gefährdungen der biomedizinischen Praxis zugeschnitten und anderseits zu abstrakt, um in spezifischen Konfliktsituationen Antworten zu geben.

V. Dauer und Finanzierung des Projekts

• Das Forschungsprojekt dauert vier Jahre, vom Juli 2009 bis Juni 2013
• Das Forschungsprojekt wird vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im Rahmen einer SNF-Förderungsprofessur finanziert.