Prozessbeteiligte und Verfahrensablauf

Es handelt sich um eine vorläufige Festnahme ohne Haftbefehl nach Art. 217 StPO. Eine solche ist u.a. zulässig, wenn die betreffende Person in Gegenwart der Polizei ein Verbrechen oder Vergehen verübt hat (Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO).

Die Todesdrohungen des I. gegenüber den Polizeibeamten erfüllen den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), ein Vergehen i.S. des Art. 10 Abs. 1 StGB. Da Sie dieses Verhalten direkt wahrgenommen haben, liegt ein Fall von Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO vor, d.h. Sie sind berechtigt und verpflichtet, den I. vorläufig festzunehmen, ohne dass ein Haftgrund gegeben sein muss.

Zur Durchsetzung der vorläufigen Festnahme ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs zulässig (Art. 200 i.V. mit Art. 197 StPO).

Zwangsmassnahmen wie die zwangsweise Entnahme von Blut stellen einen Eingriff in die durch Verfassung und Konventionen gewährleisteten Freiheitsrechte dar (Art. 7 ff. BV, Art. 2 ff. EMRK, Art. 6 ff. IPBPR). Nach Art. 36 BV und den entsprechenden Normen in der StPO (insbesondere Art. 197 StPO) dürfen sie nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden:

• Vorbestehender, dringender Tatverdacht; es ist unzulässig, aufs Geratewohl Beweisaufnahmen zu tätigen, um den Tatverdacht erst zu begründen (sog. Ausforschungsbeweis, «fishing expeditions» [Art. 197 N 5]).
• Gesetzliche Grundlage
• Öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit (näheres bei "Häfelin/Müller/Uhlmann" (Häfelin Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix), N 581 f.):
  • Eignung der Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels (Zwecktauglichkeit); Erforderlichkeit der Massnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel: Eine Zwangsmassnahme hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde (Subsidiarität);
  • Verhältnismässigkeit i.e.S.: Erforderlich ist, dass der Eingriff in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere der zu erforschenden Tat, der erwarteten Sanktion und dem Tatverdacht steht (Art. 197 N 20).
• Respektierung des Kerngehaltes: Jedes Freiheitsrecht ist in seinem Wesenskern absolut geschützt und darf «weder völlig unterdrückt noch seines Gehalts als fundamentale Institution der Rechtsordnung entleert werden» ("Häfelin/Haller/Keller" (Häfelin Ulrich/Haller Walter/Keller Helen), N 324 f.). Als unzulässig, weil in den Kerngehalt der persönlichen Freiheit eingreifend, gelten etwa die Verwendung von Lügendetektoren oder Narkoanalysen zur Wahrheitsfindung (BGE 109 Ia 289).

In casu liegen konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, da das fragliche Verhalten in Gegenwart der Beamten verübt wurde. Eine gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 251 StPO. Das öffentliche Interesse besteht in der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs ("Hauser/Schweri/Hartmann" (Hauser Robert/Schweri Erhard/Hartmann Karl), § 67 N 7). Der Kerngehalt der persönlichen Freiheit wird durch einen solchen Eingriff nicht verletzt.

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Zweck der Blutentnahme ist die Feststellung, ob die beschuldigte Person während der Tat unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gestanden hat und somit allenfalls schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gewesen ist. Eine Blutentnahme ist zu diesem Zweck zweifellos geeignet. Eine mildere und gleich wirksame Massnahme ist nicht ersichtlich, da etwa ein Atemlufttest oder ein Drogenschnelltest nicht vergleichbar zuverlässige Ergebnisse liefern würde. Da eine Blutentnahme keinen besonders schweren Eingriff darstellt (Art. 285 Abs. 1 StGB nicht bloss Bagatellcharakter hat, sondern vielmehr als Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) ausgestaltet ist und ein starker Tatverdacht besteht, ist auch die Verhältnismässigkeit i.e.S. gewahrt.

Die Blutentnahme darf nur durch einen Arzt oder eine andere medizinische Fachperson erfolgen (Art. 252 StPO).

Aus Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich gemäss Lehre und Rechtsprechung das Verbot des Selbstbelastungszwangs: Eine beschuldigte Person kann folglich i.d.R. nicht verpflichtet werden, aktiv an seiner Überführung mitzuwirken.

Gemäss Rechtsprechung des EGMR wird davon aber nicht jegliche Mitwirkungspflicht ausgeschlossen, soweit es um die Erhebung körperlicher Beweismittel geht ("Schlauri" (Schlauri Regula), 171).

So wurde z.B. ein Mitwirkungszwang bei der Abgabe eines Atemlufttestes als zulässig erkannt (EGMR, Nichtzulassungsentscheid vom 15.6.1999, Tirado Ortiz u. Lozano Martin v. Spanien, App. Nr. 43486/98, Reports 1999-V)..

Auch die Abgabe einer Urinprobe erfordert zu einem gewissen Grad eine aktive Mitwirkung der beschuldigten Person, ein entsprechender Zwang verstösst jedoch nicht per se gegen das Verbot des Selbstbelastungszwanges (EGMR vom 17.12.1996, Saunders c. Vereinigtes Königreich, no. 19187/91, Ziff. 69; "Schlauri" (Schlauri Regula), 171, welche darauf hinweist, dass alternativ auch ein Katheter gelegt werden könnte; vgl. auch BGE 131 IV 41 f.).

Weiter stellt sich die Frage, ob die Durchführung einer Urinprobe in die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) eingreift und damit auch die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllt sein müssen. Das Bundesgericht hat diese Frage offengelassen, geht jedoch jedenfalls davon aus, dass es sich um keinen schweren Grundrechtseingriff handelt (ZBl 1984, 45).

Entsprechend dürfte zumindest auch ein Gesetz im materiellen Sinne (e contrario Art. 36 Abs. 1 BV) eine ausrechende gesetzliche Grundlage bilden.

Bejaht man einen Grundrechtseingriff, dürfte jedoch Art. 251 StPO keine ausreichende Grundlage darstellen: Diese Bestimmung regelt zwar die körperliche Untersuchung, erfasst hingegen wohl nicht Massnahmen, die eine aktive Teilnahme der beschuldigten Person erfordern (Hansjakob, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 251 N 1). Stimmt man dem zu, fehlt in casu eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Abgabe einer zwangsweisen Urinprobe (anders im Anwendungsbereich des SVG, vgl. Art. 91a Abs. 1 i.V. mit Art. 140 Abs. 2 und 141 Abs. 2 VZV). Die meisten Drogen sind zudem (mit Ausnahme von Amphetaminen, vgl. act. 10/1 S. 3) auch im Blut nachweisbar, womit ein Urintest nur beschränkt notwendig erscheint.

Ferner könnten auch andere Massnahmen ergriffen werden, welche keine aktive Mithilfe der beschuldigten Person erfordern und in geringerem Masse in ihre körperliche Integrität eingreifen, z.B. Feststellung eines allfälligen Drogenkonsums mittels Haarprobe oder durch einen Schweisstest.

Somit erscheint auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs (Art. 36 Abs. 3 BV) zumindest zweifelhaft. Die zwangsweise Durchführung einer Urinprobe dürfte somit nicht zulässig sein und entsprechende Ergebnisse wären gerichtlich nicht verwertbar, soweit die beschuldigte Person dadurch belastet würde.

Es fragt sich, ob hier Befangenheit infolge Vorbefassung gegeben ist. Bei der Vorbefassung handelt es sich um einen Aspekt der in Art. 4 Abs. 1 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten richterlichen Unabhängigkeit. Richterliche Funktionen nehmen Behörden wahr, welche Streitigkeiten im Einzelfall beurteilen und hierüber entscheiden (Hotz, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 30 N 9 BV). Solche Funktionen kommen nicht nur den Gerichten im eigentlichen Sinn, i.w.S. z.B. auch den Staatsanwaltschaften zu, namentlich wenn diese einen Strafbefehl erlässt (Wohlers, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 4 N 16). Befragungen hingegen stellen Ermittlungs- bzw. Untersuchungshandlungen dar und keine Rechtsprechung, da kein Entscheid in der Sache getroffen wird. Entsprechend nimmt das Strafverfolgungsorgan mit dieser Tätigkeit keine richterliche Funktion wahr. Allerdings müssen auch Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 56 StPO in den Ausstand treten, falls sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten.

Art. 158 Abs. 1 i.V. mit Art. 142 Abs. 2, 143 Abs. 1 lit. c StPO verlangt, dass die beschuldigte Person zu Beginn ihrer ersten Einvernahme darauf hinzuweisen ist, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet wurde und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, dass sie die Aussage und Mitwirkung verweigern kann und berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Als «erste Einvernahme» gemäss Art. 158 StPO gilt die Einvernahme bei der Polizei im Rahmen der ersten Erhebungen (vgl. dazu auch Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 158 N 9 f.).

Damit von einer Einvernahme gesprochen werden kann, ist erforderlich, dass der Polizeibeamte nicht bloss informell Kontakt zur beschuldigten Person knüpft, sondern die Aussagen bereits entgegennimmt und protokolliert ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 859), sodass ihre Aussagen in ein Protokoll oder in sonstiger Weise Eingang in die Akten finden (Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 143 N 3 f. m.w.H.).

Zu beachten ist ferner, dass die beschuldigte Person – sofern ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und sie nicht selbst einen Verteidiger bestellt – über die in Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO genannten Belehrungen hinaus auf den Anspruch auf amtliche Verteidigung hingewiesen und um einen diesbezüglichen Vorschlag nachgesucht werden muss (Art. 131 Abs. 2 StPO).

Die StPO verlangt i.S. eines Gültigkeitserfordernisses, dass die beschuldigte Person bei ihrer ersten Einvernahme auf ihr Recht, einen Übersetzer zu verlangen, hingewiesen wird (Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO). Erfolgt kein solcher Hinweis, ist die Befragung nichtig und nicht als Beweismittel somit verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO).

Nach Art. 159 Abs. 1 StPO muss vom Zeitpunkt der ersten polizeilichen Einvernahme an der Zugang zu einem Anwalt gewährleistet werden ("Donatsch/Cavegn" (Donatsch Andreas/Cavegn Claudine), 108). Der Verteidiger verfügt bereits bei den polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren über ein Teilnahme- und Fragerecht, allerdings beschränkt auf die Einvernahme der eigenen Mandantschaft (Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 159 N 12).

Wie bereits erwähnt, muss die beschuldigte Person schon bei der ersten polizeilichen Einvernahme auf ihr Recht, einen Verteidiger beizuziehen, hingewiesen werden (Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO), was voraussetzt, dass dieses Recht auch gewährleistet wird. Zusätzlich dazu muss einer vorläufig festgenommen Person der freie Verkehr mit ihrer Verteidigung zugestanden werden (Art. 159 Abs. 2). Abs. 3 der Bestimmung hält jedoch fest, dass die Geltendmachung dieser Rechte keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme gibt.

Verlangt die beschuldigte Person einen Beistand, muss die Einvernahme unterbrochen werden ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 862), um ihr die Gelegenheit zu geben, sich mindestens telefonisch mit einer Verteidigung zu beraten (ausführlich Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 159 N 19 f.). Andernfalls würde das Recht, von Beginn weg eine Verteidigung beiziehen zu können, ausgehöhlt.

Da I. ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, kann sie auch die Aussage verweigern und bis zum Eintreffen einer Verteidigung zuwarten ("Riklin, Kommentar StPO" (Riklin Franz), Art. 159 N 5).

Nein, beim Recht auf Verteidigerkontakt handelt es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Die Verletzung dieser Vorschrift führt zur Unverwertbarkeit der Aussagen der beschuldigten Person als Beweismittel. Ihre Aussagen wie auch weitere Verfahrenshandlungen mit Anwesenheits- bzw. Mitwirkungsrecht des Verteidigers sind somit nicht verwertbar, wenn ihr der «Anwalt der ersten Stunde» verweigert wird ("Donatsch/Cavegn" (Donatsch Andreas/Cavegn Claudine), 108).

Der Anspruch auf einen Dolmetscher wird durch Art. 5 Ziff. 2, 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. f IPBPR garantiert und ist in Art. 68 Abs. 1 StPO verankert.

Ein Dolmetscher ist u.a. zur Einvernahme einer fremdsprachigen beschuldigten Person beizuziehen, wenn sie sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder sich darin nicht genügend ausdrücken kann. Bestimmte Voraussetzungen lassen sich abstrakt nicht nennen, entscheidend sind die konkreten Umstände im Einzelfall (Brüschweiler, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 68 N 1)

I. gab an, der Einvernahme in Deutsch folgen zu können. Allerdings entscheiden die Behörden darüber, ob die beschuldigte Person die Sprache versteht oder nicht ("Villiger" (Villiger Mark E), N 518). Ist offensichtlich, dass die beschuldigte Person nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, um der Einvernahme folgen zu können, ist ein Dolmetscher beizuziehen, denn nur so kommt sie in den Genuss eines fairen Verfahrens.

Zu beachten ist, dass die StPO i.S. eines Gültigkeitserfordernisses verlangt, dass die beschuldigte Person bei ihrer ersten Einvernahme auf ihr Recht, einen Übersetzer zu verlangen, hingewiesen wird (Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO). Erfolgt kein solcher Hinweis, ist die Befragung nichtig und somit als Beweismittel nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO).

Es handelt sich um das polizeiliche Ermittlungsverfahren. Dieses Verfahren soll der Staatsanwaltschaft die Grundlagen für ihre spätere Untersuchung liefern, indem einerseits abgeklärt wird, ob ein für die Untersuchungseröffnung erforderlicher hinreichender Tatverdacht besteht. Andererseits sollen Tatverdächtige und Beweismittel für das spätere Verfahren «gesichert werden» ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1216). Das Ermittlungsverfahren ist rudimentär in Art. 15, 299 Abs. 1 und 306 f. StPO geregelt. Zu beachten sind ferner die Bestimmungen über das Beweisrecht und die Zwangsmassnahmen.

Spätestens 24 Stunden nach seiner Festnahme muss I. der Staatsanwaltschaft zugeführt (wenn ein Haftgrund als gegeben erachtet wird) oder entlassen werden (Art. 219 Abs. 4 StPO). I. wurde um 22:59 Uhr an einem Samstagabend in Polizeiverhaft genommen. Dies bedeutet, dass er spätestens am Sonntag um 22:59 Uhr hätte der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden müssen. Er wurde an diesem Sonntag aber bereits um 10:45 Uhr - im Anschluss an seine Befragung - entlassen, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten ist. Die Frist wurde in casu also eingehalten.

Gemäss Art. 307 StPO hat die Polizei der Staatsanwaltschaft nach Vornahme ihrer Ermittlungen grundsätzlich Bericht zu erstatten, wobei aber in Ausnahmefällen davon abgesehen werden kann, nämlich wenn

• kein Anlass zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft besteht und;
• keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.

Besteht nach Abschluss der ersten Ermittlungen durch die Polizei keine Veranlassung, eine Untersuchung zu eröffnen, weil sich der anfängliche Verdacht nicht erhärtet oder die Anzeige sich als unbegründet erwiesen hat, kann die Polizei von der Rapportierung absehen. Der Staatsanwaltschaft als «Herrin des Verfahrens» steht es dennoch zu, die Rapportierung anzuordnen.

Im vorliegenden Fall müssen Sie der Staatsanwaltschaft rapportieren, weil Zwangsmassnahmen durchgeführt worden sind.

Der Antrag ist an das Zwangsmassnahmengericht (Art. 224 ff. StPO) zu stellen.

Untersuchungshaft ist spätestens 48 Stunden nach der polizeilichen Festnahme zu beantragen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Der Antrag müsste in casu somit spätestens bis Montag um 22:59 Uhr gestellt werden.

Nach Studium der Berichte hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie eine Untersuchung eröffnen oder die Sache nicht anhand nehmen will (Art. 309 StPO).

Eine Untersuchung muss eröffnet werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist und/oder die Polizei Zwangsmassnahmen angeordnet hat (Art. 309 Abs. 1 StPO). Ausserdem ist die Untersuchung zu eröffnen, wenn der Staatsanwaltschaft aufgrund der polizeilichen Informationspflicht nach Art. 307 Abs. 1 StPO schwere Straftaten oder schwer wiegende Ereignisse mitgeteilt wurden.

Die Untersuchung wird durch eine formelle Verfügung der Staatsanwaltschaft eröffnet, Art. 309 Abs. 3 StPO. Diese muss der beschuldigten Person jedoch nicht direkt mitgeteilt werden. Die Orientierung erfolgt jeweils anlässlich der Vornahme einer Untersuchungshandlung (Landshut, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 309 N 42 ff.).

Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) wird verfügt, wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben sind, weil feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt oder Prozessvoraussetzungen definitiv fehlen bzw. nicht zu beseitigende Prozesshindernisse bestehen (z.B. Verjährung, vgl. "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1231). Eine Nichtanhandnahme kann auch aus Opportunitätsgründen erfolgen (in den Fällen von Art. 8 StPO, wenn es sich um eine Tat handelt, die neben anderen Delikten desselben Täters nicht ins Gewicht fällt usw. sowie von Art. 52-54 StGB).

Auf die Eröffnung einer Untersuchung kann schliesslich verzichtet werden, wenn sofort ein Strafbefehl erlassen wird (Art. 309 Abs. 4 StPO).

Die Nichtanhandnahme (Art. 319 StPO) unterscheidet sich insofern von der Einstellung (Art. 319 ff. StPO) des Verfahrens, als die Erstere dann erfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnet, ohne selbst Untersuchungshandlungen vorgenommen zu haben, während eine Einstellungsverfügung dann zu erlassen ist, wenn bereits Untersuchungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1249 ff.).

Ein «hinreichender Tatverdacht» wird im vorliegenden Fall zu bejahen und somit eine Untersuchung zu eröffnen sein. Die Berichte der Polizei beziehen sich ausdrücklich auf ein strafbares Verhalten (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten) und enthalten eine genaue Umschreibung des Sachverhalts (act. 1, S. 3, act. 3, act. 5). Das dem I. vorgeworfene Verhalten geht aus den Sachverhaltsschilderungen klar hervor und überdies lässt es sich unter einen bzw. mehrere Straftatbestände subsumieren, weshalb der Verdacht als erstellt gelten kann.

Es handelt sich um das Untersuchungsverfahren «im eigentlichen Sinn». Die gesetzliche Regelung findet sich im 3. und 4. Kapitel des 6. Titels der StPO (Art. 308-327).

Im Untersuchungsverfahren soll der Sachverhalt so weit abgeklärt werden, dass das Vorverfahren abgeschlossen, d.h. Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Hierfür müssen die notwendigen Beweise erhoben und Abklärungen getroffen werden (Landshut, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 308 N 2 ff.). Gemäss Art. 308 Abs. 2 StPO soll die Staatsanwaltschaft ausserdem die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person abklären, sofern eine Anklage oder ein Strafbefehl zu erwarten ist. Im ersten Fall hat die Untersuchungsbehörde dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO).

Der Hinweis auf das Schweigerecht nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO ist – wie auch derjenige auf die Möglichkeit, einen Verteidiger zu bestellen – Gültigkeitserfordernis der Einvernahme (Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 158 N 33). Ohne diesen Hinweis gemachte Aussagen gelten als nichtig und können nicht als Beweismittel verwertet werden ("Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers" (Donatsch Andreas/Schwarzenegger Christian/Wohlers Wolfgang), 122; "Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 158 N 16).

Die Annahme allein, dass die beschuldigte Person ihr Aussageverweigerungsrecht kennt und keinen Gebrauch davon machen wird, entbindet die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht von ihrer Belehrungspflicht (Lieber/Donatsch, in: "Donatsch/Schmid" (Donatsch Andreas/Schmid Niklaus (Hrsg.)), § 11 Abs. 1 N 13).

Art. 158 Abs. 1 StPO schreibt lediglich vor, dass die Belehrung zu Beginn der ersten Einvernahme stattfinden muss. Bei nachfolgenden Einvernahmen durch die gleiche oder eine andere Strafbehörde bedarf es nicht zwingend einer Wiederholung, solange der Verfahrensgegenstand derselbe bleibt (Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), 1P.102/2006, Erw. 2.3 ). I. ist nicht deutscher Muttersprache, hat aber erklärt, dass er einer Befragung in deutscher Sprache folgen könne. Ausserdem hat er sich vom Polizeibeamten erklären lassen, was es heisst, die Aussage zu verweigern bzw. auszusagen und bestätigt, den Vorhalt nun verstanden zu haben (act. 6). Diese Voraussetzung ist also zu bejahen.

Dennoch wäre es im Hinblick auf die Fairness des Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR) zu empfehlen, die beschuldigte Person erneut auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen. Dies ist hier u.a. deshalb angebracht, weil die beschuldigte Person nicht anwaltlich vertreten ist, die polizeiliche Einvernahme zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate zurück liegt und die nicht aus der Schweiz stammende beschuldigte Person vermutlich nicht mit dem schweizerischen Strafsystem vertraut ist.

Gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht hat die beschuldigte Person Anspruch auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen. Dieser Anspruch galt bis anhin nur dann uneingeschränkt, wenn der Aussage des Belastungszeugen alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukam, mithin, wenn sie den alleinigen oder einen wesentlichen Beweis darstellte (BGE 129 I 154; 131 I 481, 485 f., 132 I 129, 133 I 43). Das EGMR hat kürzlich entschieden, dass künftig eine Verkürzung des Anspruchs auf Konfrontation statthaft ist, wenn im Rahmen einer Gesamtbewertung ermittelt werden kann, ob angemessene Schutzmechanismen und Verfahrensregeln zum Ausgleich der Verkürzung des Anspruchs auf Konfrontation zur Verfügung gestellt wurden, die eine faire und einwandfreie Bewertung der Zuverlässigkeit des Beweismittels gestatten (vgl. EGMR vom 15.12.2011, Al-Khawaja and Tahery c. United Kingdom, nos. 26766/05 und 22228/06, Ziff. 147 ff.). Durch die Gewährung des Fragerechts muss die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage zu prüfen und in Frage zu stellen.

§ 131a Abs. 1 StPO ZH bzw. BGE 118 Ia 461).

Art. 149 Abs. 2 StPO sieht Massnahmen zum Schutze der einzuvernehmenden Person vor. Insbesondere kann die Person ohne Bekanntgabe der Personalien einvernommen werden (Art. 149 Abs. 2 lit. c StPO). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss jedoch beachtet werden (Art. 149 Abs. 2 StPO). Durch Massnahmen des Zeugenschutzes sollen die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person, insbesondere ihr Fragerecht, möglichst nicht eingeschränkt werden. Einschränkungen sind in derartiger Weise zu kompensieren, dass von einer angemessenen Möglichkeit der Konfrontation gesprochen werden kann (Art. 147 N 19).

Auf der anderen Seite sind die Interessen der Beamten an der Geheimhaltung ihrer Identität zu berücksichtigen. Die sich gegenüberstehenden Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden. Wird I. die Teilnahme an den Einvernahmen von H. und S. gewährt und darf er diesen Fragen stellen, vermag er seine Verteidigungsrechte effektiv auszuüben, weil er die Polizeibeamten von der Konfrontation kennt, auch wenn ihm deren Adressen etc. nicht bekannt sind. Eine solche Massnahme dürfte deshalb mit übergeordnetem Recht vereinbar sein.

Fraglich ist, ob die Wahrnehmungen der Beamten ein Geheimnis i.S. des Art. 320 Ziff. 1 StGB darstellen. Tatsachen, welche von Polizeibeamten in Ausübung ihrer Funktion als Strafverfolgungsorgane wahrgenommen werden, stellen im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft keine Geheimnisse dar. Würde es sich - was hier nicht der Fall ist - um ein Amtsgeheimnis handeln, wäre es nicht Sache des Staatsanwaltschaft, um die Einwilligung der vorgesetzten Behörden der Polizeibeamten nachzusuchen, sondern die des Geheimnisträgers, da es in seinem Interesse liegt, sich nicht der Amtsgeheimnisverletzung strafbar zu machen (Art. 170 N 10).

Die StPO sieht in Art. 167 i.V. mit Art. 424 Abs. 1 in allgemeiner Weise vor, dass den Zeugen eine Entschädigung zusteht, die Bund und Kantone regeln.

Massgeblich ist die Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vom 11. Juni 2002 (Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte, LS 211.12). Nach dieser Verordnung werden dem Zeugen ein sog. Zeugengeld für Zeitverlust oder Erwerbsausfall sowie eine Entschädigung für die notwendigen Barauslagen ausgerichtet (§ 2 EntschVO). Im vorliegenden Fall werden die Beamten ihre Fahrkosten (§ 4 lit. a EntschVO) sowie den durch die Einvernahme erlittenen Erwerbsausfall (§ 3 Abs. 2 EntschVO) geltend machen können, wobei Letzteres aber entfällt, wenn die Polizeibeamten während des Dienstes zur Zeugeneinvernahme erscheinen, was die Regel sein dürfte.

Die StPO sieht in allgemeiner Weise die Möglichkeit vor, dass der Zeuge zur schriftlichen Berichterstattung angehalten werden kann, die dann an die Stelle der mündlichen Einvernahme tritt (Art. 145 StPO).

Der Entscheid darüber, ob nicht trotzdem eine Einvernahme durchgeführt wird, liegt im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde, in casu also der Staatsanwaltschaft. Erachtet sie eine Zeugenaussage von vornherein für nicht relevant, kann sie im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine Einvernahme verzichten.

Die Zulassung eines belastenden Berichts anstelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme würde aber eine unzulässige Umgehung des konventionsrechtlichen Anspruchs der beschuldigten Person auf Stellung von Ergänzungsfragen an Belastungszeugen gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Art. 29 Abs. 2 sowie 32 Abs. 2 BV und Art. 147 Abs. 1 StPO) bedeuten, welcher im Gegensatz zum Recht auf Einvernahme und Konfrontation von Entlastungszeugen absoluter Natur ist und dessen Verletzung zur Unverwertbarkeit des Protokolls führen würde (vgl. Art. 147 Abs. 4 StPO). Die Polizeibeamten haben Wahrnehmungsberichte (Art. 145 StPO zu qualifizieren sind. Soweit diese Berichte I. belasten, haben Sie die beiden Beamten als Zeugen zu vernehmen und zwar unter Einhaltung der Formvorschriften betreffend die Zeugenbefragung sowie der Teilnahme- und Fragerechte der beschuldigten Person.

Art. 142 Abs. 2 StPO sieht vor, dass Bund und Kantone Angehörige der Polizei bestimmen können, welche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugeneinvernahmen durchführen. Im Kanton Zürich ist nach § 157 Abs. 2 GOG ZH i.V. mit Art. 142 Abs. 2 StPO die Polizei also u.U. auch befugt, Zeugen einzuvernehmen.

Von der Delegation zu unterscheiden ist die protokollarische Einvernahme von Auskunftspersonen «sui generis» durch die Polizei, vorbehaltlich späterer staatsanwaltlicher Einvernahme, welche sich nicht auf eine Delegation stützt.

Nach § 157 Abs. 1 GOG ZH i.V. mit Art. 142 Abs. 1 StPO können auch juristische Sekretäre und Sachbearbeiter mit Einvernahmen betraut werden.

Zeuge kann jede natürliche Person sein, die nicht beschuldigt und nicht als Auskunftsperson (vgl. Art. 178 StPO) zu betrachten ist, und die der Staatsanwaltschaft oder dem Richter über die von ihr mit ihren Sinnen wahrgenommenen Tatsachen sachverhaltsrelevante Aussagen machen kann (Art. 162 StPO). Dazu gehört grundsätzlich auch die geschädigte Person (vgl. Art. 166 Abs. 1 StPO). Der Polizist wird keiner Straftat bezichtigt und fällt somit nicht als beschuldigter Person in Betracht.

Während der ersten Einvernahme bestanden noch keine Hinweise darauf, dass H. sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt waren somit die Voraussetzungen für eine Einvernahme als Zeuge zweifellos gegeben.

Fraglich ist, ob sich dies mit dem Verdacht gegen H., dass er sich selbst strafbar gemacht haben könnte, ändert, insbesondere ob er fortan i.S. des Art. 178 StPO als Auskunftsperson einzuvernehmen ist.

H. war nicht i.S. des Art. 178 lit. d StPO an der zu untersuchenden Tat des I. (als Mittäter, Anstifter, Gehilfe oder Ähnliches) beteiligt. Eine Einvernahme als Zeuge ist aber nach Art. 178 lit. f StPO auch schon dann ausgeschlossen, wenn diese Person sich irgendwie im Zusammenhang mit dem abzuklärenden Sachverhalt ebenfalls strafbar gemacht haben könnte, wobei es auf die materielle Beschuldigteneigenschaft ankommt und nicht auf die formelle Erhebung von Beschuldigungen gegen diese Person (Donatsch, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 178 N 33 ff.; "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 916).

Die Tat, der H. verdächtigt wird, müsste also mit der des I. in Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang ist nur restriktiv anzunehmen, damit verhindert werden kann, dass die beschuldigte Person mittels einer Strafanzeige gegen eine sie belastende Person deren Einvernahme als Zeuge verhindern kann (Donatsch, in: "Donatsch/Schmid" (Donatsch Andreas/Schmid Niklaus (Hrsg.)), § 149a N 39). Von Konnexität ist etwa auszugehen bei Begünstigung, Geldwäscherei oder Hehlerei (Donatsch, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 178 N 35; "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 916).

Als Auskunftspersonen sollen u.a. Personen einvernommen werden, die in eine Konfliktsituation geraten würden, weil sie als wahrheits- und aussagepflichtige Zeugen durch ihre Aussage mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden könnten (Donatsch, in: "Donatsch/Schmid" (Donatsch Andreas/Schmid Niklaus (Hrsg.)), § 149a N 2; vgl. auch "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 914). Ob H. durch seine Zeugenaussagen gegenüber I. in eine solche Konfliktsituation gerät, hängt insbesondere von der Frage der Rechtmässigkeit seines Verhaltens ab, also davon inwiefern I. oder er selbst zuerst Gewalt angewendet hat bzw. ob seine Gewaltanwendung rechtmässig erscheint oder nicht. Gestützt auf Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO könnte er folglich zu Fragen, die ihn der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden, das Zeugnis verweigern. Es empfiehlt sich, H. nicht weiter als Zeugen im Verfahren gegen I. zu befragen. Die gegenteilige Auffassung wäre immerhin auch vertretbar.

In diesem Fall tritt der Polizist als Privatklägerschaft auf, da er gemäss Art. 118 ff. StPO) erhoben hat. Somit kann er nach Art. 178 lit. a StPO nur als Auskunftsperson einvernommen werden. Auch wenn auf die Privatklägerschaft sinngemäss die Bestimmungen über die Zeugen anwend-bar sind (Art. 180 Abs. 2 StPO), hat diese weder Sanktionen i.S. von Art. 176 StPO zu befürchten, noch unterliegt sie einer strafbewehrten Wahrheitspflicht ("Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 181 N 8; Botschaft StPO, BBl 2006, 1211).

Würde sie nämlich als Zeugin einvernommen, müsste sie sich zwischen ihren unmittelbaren eigenen Interessen und der strafbewehrten Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage entscheiden (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006, 1208). Indem der Polizist als Auskunftsperson befragt wird, kann diese Konfliktsituation vermieden werden. Fälschlicherweise vorgenommene Zeugeneinvernahmen wären nicht verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO). Entscheidend für die Bestimmung der Zeugen- bzw. Auskunftspersoneigenschaft ist der Zeitpunkt der Konstituierung als Privatklägerschaft (vgl. Art. 178 lit. a StPO), womit H. bis zur Geltendmachung seiner Genugtuungsforderung noch als Zeuge einvernommen werden kann. Er ist jedoch gehalten, spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens eine entsprechende Erklärung abzugeben, worauf ihn die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens hinzuweisen hat (Art. 118 Abs. 3 und 4 StPO).

Gemäss dem Offizialprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, alle ihnen zu Kenntnis gelangenden Straftatbestände zu ahnden (Wohlers, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 2 N 1 ff.). Ausnahmen gelten nur bei Antragsdelikten, bei Ermächtigungsdelikten (Donatsch/Schwarz-enegger/Wohlers, 18 f.) und im Anwendungsbereich des Opportunitätsprinzips (Art. 52 ff. StGB, Art. 8 StPO; vgl. dazu "Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 8 N 4).

In casu liegt weder ein Antrags- noch ein Ermächtigungsdelikt vor und auf die Beurteilung eines Deliktes i.S. von Art. 303 Ziff. 1 StGB findet weder das strafprozessuale (Art. 8 StPO) noch das materiellrechtliche (Art. 303 Ziff. 1 StGB) Opportunitätsprinzip Anwendung. Über die Eröffnung entscheidet gemäss § 148 GOG das Obergericht.

Der Grundsatz «in dubio pro reo», der – vereinfacht – besagt, dass bei Zweifeln an der Schuld ein Freispruch zu erfolgen hat, gilt bei der Anklageerhebung nicht (Pr 86 [1997] Nr. 59, 317; Landshut, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 324 N 5). Da es Aufgabe des Gerichts – und nicht der Untersuchungsbehörden – ist, über Recht oder Unrecht zu befinden, ist im Zweifelsfall Anklage zu erheben, anstatt das Verfahren einzustellen («in dubio pro duriore»). Zwar kann grundsätzlich eine Einstellung des Verfahrens erfolgen, wenn sich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart verdichtet, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, doch ist bei Ermessensfragen und bei umstrittenen Rechtsfragen Anklage zu erheben ("Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 324 N 1).

Zwar kann grundsätzlich eine Einstellung des Verfahrens erfolgen, wenn sich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart verdichtete, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, doch ist bei Ermessensfragen und bei umstrittenen Rechtsfragen Anklage zu erheben (Schmid, in: "Donatsch/Schmid" (Donatsch Andreas/Schmid Niklaus (Hrsg.)), § 38 N 15).

Nach 6B_432/2011).

Des Weiteren hat die Anklage die beteiligten Personen (geschädigte Person, beschuldigte Person) zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. d, e StPO).

Vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage nicht persönlich vor Gericht, muss die Anklage ausserdem ihre Anträge zu den Sanktionen enthalten (Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO). Art. 326 StPO enthält eine Reihe von Angaben, die entweder in der Anklageschrift enthalten sein können oder nachträglich dem Gericht vorgebracht werden können.

Grundsätzlich muss die Anklage sowohl zum objektiven wie auch zum subjektiven Tatbestand Angaben enthalten (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; "Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 325 N 9).

Z.T. wird allerdings vertreten, die Angaben, welche auf den Vorsatz schliessen lassen, seien entbehrlich, sofern das betreffende Delikt nur vorsätzlich, nicht aber fahrlässig begangen werden kann (Josi, ZStrR 127 (2009), 841 m.w.H.; differenzierter Landshut, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 325 N 12, a.A. Heimgartner/Niggli, BSK-StPO, Art. 325 N 33).

Da der Tatbestand von Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nur vorsätzlich begangen werden kann, sind Angaben zum Wissen und Willen des Täters nach heutiger Praxis entbehrlich.

Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Wie aus dem Rapport der Stadtpolizei (act. 1, S. 1) ersichtlich ist, wurde die Handlung in Zürich begangen. Die örtliche Zuständigkeit liegt somit bei den Behörden in Zürich. Sachliche Zuständigkeit: Gemäss der Auffangklausel von § 22 GOG ZH beurteilt das Bezirksgericht als erste Instanz alle Verbrechen und Vergehen, sofern diese nicht in die Zuständigkeit einer anderen richterlichen Behörde fallen.

Wie aus der Anklage (Art. 329 StPO prüft.

Der Strafbefehl tritt an die Stelle der Anklage, wenn die beschuldigte Person geständig ist und die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten (Art. 352 Abs. 1 lit. d StPO), eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen (Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO), die Leistung gemeinnütziger Arbeit von höchstens 720 Stunden (Art. 352 Abs. 1 lit. c StPO) oder eine Busse (Art. 352 Abs. 1 lit. a StPO) für ausreichend hält.

In casu scheitert der Erlass eines Strafbefehls daran, dass die beschuldigte Person nicht geständig ist. Dies würde voraussetzen, dass sie den Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht (nicht aber unbedingt den in Frage stehenden Straftatbestand) anerkannt hat (Riklin, BSK-StPO, Art. 352 N 1). I. hat aber sowohl bestritten, den Beamten gegenüber Todesdrohungen ausgestossen zu haben als auch, sich durch Stemmen des Beins gegen die Gittertüre des Kastenwagens gegen den Abtransport gewehrt zu haben (act. 9, S. 2 f.).

Die persönliche Anwesenheit der Staatsanwaltschaft ist vorgesehen, soweit eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt wird (Art. 337 Abs. 3 StPO). Wie erwähnt findet das Verfahren in casu vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts statt. Beantragt wird eine zweimonatige Gefängnisstrafe und der Richter hat die Staatsanwaltschaft nicht zum Erscheinen verpflichtet. Will diese nicht an der Verhandlung anwesend sein, muss sie aber ihre Anträge, namentlich in Bezug auf Strafart und -höhe, zwingend schriftlich einreichen (Weber/Wildi, BSK-StPO, Art. 337 N 7; vgl. auch BBl 2006, 1282).

Nein, iura novit curia: Da die Rechtsanwendung Sache des Gerichts ist, ist eine Begründung der Anträge nicht notwendig (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO und Art. 325 StPO e contrario).

Der Entscheid über die Untersuchungshaft hat sobald als möglich (Hug, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 226 N 1 f.) zu erfolgen, spätestens jedoch 48 Stunden nachdem Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wurde (Art. 226 Abs. 1 StPO). Wurde der Antrag also am Montag, um 22:59 Uhr gestellt (48 Stunden nach der polizeilichen Festnahme), so müsste der Haftrichter spätestens am Mittwoch um 22:59 Uhr seinen Entscheid gefällt haben.

Während Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK bloss einen ausreichenden Tatverdacht verlangt, ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO ein dringender Tatverdacht nötig (Hug, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 221 N 5; "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1017 ff.). Da Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK die Einhaltung innerstaatlicher Vorschriften voraussetzt, sind aufgrund von Art. 221 StPO auch nach EMRK ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund erforderlich, obwohl die EMRK selbst nur einen hinreichenden Tatverdacht oder alternativ dazu Flucht- oder Ausführungsgefahr verlangt (vgl. Donatsch, in: "Donatsch/Schmid" (Donatsch Andreas/Schmid Niklaus (Hrsg.)), § 58 N 20; "Villiger" (Villiger Mark E), N 346; vgl. sodann zum Erfordernis eines besonderen Anlasses für die Haft Art. 221 N 1 ff.; "Riklin, Kommentar StPO" (Riklin Franz), Art. 221 N 3ff.; "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1021 ff.).

Der Verdacht, eine Person habe sich strafrechtswidrig verhalten, kann bejaht werden, wenn nach dem jeweiligen Untersuchungsstand (im Laufe des Verfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Dringlichkeit des Tatverdachts zu stellen [BGer vom 27.3.2007, Art. 197 N 13]) genügend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zu beurteilende Tätigkeit mit erheblicher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, mithin tatbestandsmässig und nicht gerechtfertigt erscheint. Was die Schuldfrage betrifft, so ist erforderlich, dass keine Gründe vorliegen, die von vornherein die Verhängung einer Strafe ausschliessen.

Untersuchungshaft setzt nach Art. 221 Abs. 1 StPO voraus, dass sich der dringende Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen bezieht. Dabei müssen nach dem jeweiligen Untersuchungsstand genügend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zu beurteilende Tätigkeit mit erheblicher Wahrscheinlichkeit tatbestandsmässig und rechtswidrig erfolgte.

Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff (Art. 36 BV):

Da es sich bei der U-Haft um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 133 I 276, 135 I 73).

Vorliegen eines Haftgrundes (Art. 221 StPO):

Im Gegensatz zu Art. 5 EMRK, welcher einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung der U-Haft ausreichen lässt, verlangt die Strafprozessordnung einen Haftgrund. Haftgründe sind:

• Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO);
• Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO);
• Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO);
• Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO).

Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ist in casu nicht gegeben: Die Möglichkeit einer Flucht ist grundsätzlich in jedem Strafverfahren vorhanden. Vorausgesetzt sind demnach konkrete Anhaltspunkte, welche die Flucht der beschuldigten Person nicht nur objektiv möglich, sondern in erhöhtem Masse wahrscheinlich machen ("Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 221 N 6). Nicht verlangt wird, dass aus dem Verhalten der beschuldigten Person konkret auf Fluchtabsichten geschlossen werden kann. Für die Beurteilung der Frage, ob Fluchtgefahr besteht, sind die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person sowie die konkreten Umstände massgebend.

Mit zu berücksichtigen sind unter anderem der Charakter und die Moralvorstellungen der beschuldigten Person, ihr Beruf, die finanziellen Verhältnisse, die Frage, ob sie erwerbstätig oder stellenlos ist, das Alter, die Gesundheit, die Sprach- und Reisegewandtheit sowie generell die Intensität der Beziehung zur Schweiz bzw. zum Ausland (Hug, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 221 N 13 f.; "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1022 m.H.).

Weiter sind das bisherige Verhalten während der laufenden Untersuchung und allenfalls in früheren Verfahren in Rechnung zu stellen. Zudem kommt auch der Höhe der in Aussicht stehenden Strafe grosses Gewicht zu. Für sich alleine vermögen diese Indizien die Annahme der Fluchtgefahr allerdings regelmässig nicht zu rechtfertigen.

Beim Indiz der Schwere des begangenen Delikts (nicht der abstrakten Strafdrohung gemäss Tatbestand) bzw. der Schwere der drohenden Strafe ist nicht nur auf die Dauer der in Aussicht stehenden Freiheitsstrafe abzustellen, sondern auch mit zu berücksichtigen, ob diese i.S.v. Art. 42 StGB bedingt aufgeschoben werden kann.

Konkrete Bestrebungen der beschuldigten Person, welche auf eine bevorstehende Flucht schliessen lassen, sind gemäss den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Das alleinige Abstellen auf ihre ausländische Herkunft und die familiären Beziehungen ins Ausland reichen nicht aus, um eine Fluchtgefahr begründen zu können. Die zu erwartende Strafe dürfte die beschuldigte Person kaum zur Flucht bewegen.

Die Anordnung der Untersuchungshaft muss im jeweiligen Verfahren mit Blick auf die konkreten Umstände verhältnismässig sein. Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich nur in Betracht zu ziehen ist, wenn im fraglichen Zeitpunkt aufgrund des bestehenden konkreten Tatverdachts damit gerechnet werden kann bzw. muss, es werde eine Freiheitsstrafe verhängt.

Die Tatsache, dass bei einer gerichtlichen Verurteilung der Vollzug der Freiheitsstrafe allenfalls aufgeschoben werden könnte, schliesst die Anordnung von Untersuchungshaft nicht a priori aus (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V. mit Art. 237 ff. StPO). In casu könnte z.B. der Pass der beschuldigten Person eingezogen werden, um eine Flucht ins Ausland zu verhindern.

Bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme des Rechts zur Stellung von Haftentlassungsgesuchen kann das Zwangsmassnahmengericht eine angemessene Sperrfrist von längstens einem Monat (Art. 228 Abs. 5 StPO) ansetzen.

Art. 18 Abs. 2 StPO schliesst eine Mitwirkung von Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts am späteren Sachurteil aus. Somit dürfen die Einzelrichter, die im Haftverfahren als Zwangsmassnahmenrichter tätig waren (§ 29 Abs. 1 lit. a GOG ZH), nicht als erstinstanzliches Sachrichter amten.

In der StPO ist die Anklageprüfung in Art. 329 StPO geregelt. Es erfolgt kein formeller Zulassungs- oder Nichtzulassungsentscheid durch die Verfahrensleitung. Das Gericht entscheidet aber nach Prüfung der Anklage über Sistierung, Rückweisung oder Einstellung (Griesser, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 328 N 14 f.).

Die Prüfung der Anklage erfolgt gemäss Art. 329 StPO durch die Verfahrensleitung. Die Verfahrensleitung wechselt nach Art. 61 lit. a StPO in diesem Verfahrensstadium (nach erfolgter Anklageerhebung) von der Staatsanwaltschaft zum Gericht.

Nach Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung die Untersuchungsakten auf das Vorhandensein von Mängeln in der Form oder in der Sache und die Anklageschrift insbesondere auf ihren Inhalt und die Prozessvoraussetzungen bzw. -hindernisse. Die Anklageschrift ist damit auf ihre Gesetzeskonformität (vgl. zu den formellen Anforderungen Art. 325 f. StPO) zu überprüfen. Der eingeklagte Sachverhalt muss sich aus den Akten ergeben und unter eine Strafnorm subsumierbar sein; es soll mangels eines entsprechenden Tatbestands nicht von vornherein ein Freispruch feststehen ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1280).

Formell werden vorab die Anklage und die Akten geprüft: Zuständigkeit, Strafanträge, Ermächtigungen, Zustimmungen, Auslieferungs- und Abtretungsentscheide, Verjährung, «ne bis in idem».

In der Sache hat die Verfahrensleitung zu untersuchen, ob die Akten schwerwiegende Mängel aufweisen, so etwa, wenn wichtige Verteidigungsrechte missachtet wurden oder der der beschuldigten Person zur Last gelegte Sachverhalt nicht genügend (sog. «anklagegenügend») behauptet bzw. abgeklärt wurde. Zu prüfen ist auch, ob die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten, v.a. von geschädigten Personen auf Stellung von Adhäsionsansprüchen (vgl., Art 118 f. StPO), gewahrt wurden. Die Prüfungen haben von Amtes wegen zu erfolgen, nicht erst auf Antrag eines Beteiligten.

Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO wird untersucht, ob Anklage und Akten ordnungsgemäss erstellt worden sind (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen der Anklageschrift Art. 325 f. StPO), die Prozessvoraussetzungen vorliegen und keine Verfahrenshindernisse bestehen. Anders als in der Botschaft erwähnt (Botschaft StPO, BBl 2006, 1278), wonach mit der Prüfung der in Art. 330 Abs. 1 lit. a des bundesrätlichen Entwurfes zur eidgenössischen StPO genannten Prozessvoraussetzungen auch geprüft werden soll, ob «ein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatverdacht vorliegt», ergibt sich eine solche Prüfungskognition weder aus dem Gesetzestext noch ist sie mit dem Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vereinbar, da die Mitglieder der Anklageprüfungsbehörde gemäss Art. 329 f. i.V. mit Art. 61 StPO ganz oder teilweise mit den Mitgliedern des in der Sache urteilenden Gerichts identisch sind. Damit erschienen sie – müssten sie die Begründetheit des Tatverdachts prüfen - als vorbefasst i.S. der neueren Bundesgerichtspraxis und die entsprechende Auslegung von Art. 329 StPO wäre verfassungs- und konventionswidrig (vgl. "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1282 m.w.H.). Da Gesetzesbestimmungen grundsätzlich verfassungskonform auszulegen sind, haben Sie entgegen der Botschaft StPO im Anklagezulassungsverfahren keinen anklagerechtfertigenden Tatverdacht zu prüfen.

Art. 329 StPO sieht die Sistierung des Verfahrens oder die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung oder Berichtigung (Abs. 2) bzw. die Verfahrenseinstellung bei unüberwindbaren Verfahrenshindernissen oder dauernd fehlenden Prozessvoraussetzungen vor, wobei das Gericht selbst und nicht die für die Anklageprüfung zuständige Verfahrensleitung über das weitere Vorgehen zu beschliessen hat (Botschaft StPO, BBl 2006, 1278). Weil aber das Gericht, welches über die Verfahrenseinstellung oder Sistierung beschliesst, in Bezug auf den Sachentscheid als vorbefasst gelten muss, sollte auch der Entscheid über das weitere Vorgehen der Verfahrensleitung und nicht dem Gesamtgericht obliegen (vgl. Griesser, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 329 N 16 f.).

Anschliessend hat der Zulassungsrichter die für die Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 330 ff. StPO). Die beteiligten Personen sind auf den Tag der Hauptverhandlung vorzuladen (Art. 331 Abs. 4 StPO).

Bei Anklagen an den Einzelrichter ist der Antrag betreffend die Strafe der Staatsanwaltschaft Gültigkeitserfordernis, weil und soweit ansonsten i.S. der §§ 22 und 27 GOG ZH nicht festzustellen ist, wer zur Beurteilung der Straftat sachlich zuständig ist (vgl. Landshut, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 326 N 10). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der betreffende Strafantrag – im Gegensatz zur Sachverhaltsumschreibung in der Anklage (Immutabilitätsprinzip) – keinerlei Bindungswirkung für Gericht und Ankläger entfaltet (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung Landshut, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 326 N 10 sowie Art. 337 Abs. 2 StPO). Entsprechend leidet eine Anklage mit einem gesetzlich nicht zulässigen Antrag betreffend die Strafe an einem Formmangel i.S. von Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO, da insbesondere die sachliche Zuständigkeit von der Zulassungsbehörde nicht zweifelsfrei überprüfbar ist. Da dieser Mangel aber behebbar ist, wird die Verfahrensleitung die Anklage - verbunden mit der Weisung, einen gesetzeskonformen Antrag betreffend die auszufällende Strafe zu stellen - an die Staatsanwaltschaft zurückweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO).

Nein, beim Recht auf Verteidigerkontakt handelt es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Die Verletzung dieser Vorschrift führt zur Unverwertbarkeit der Aussagen der beschuldigten Person als Beweismittel. Ihre Aussagen wie auch weitere Verfahrenshandlungen mit Anwesenheits- bzw. Mitwirkungsrecht des Verteidigers sind somit nicht verwertbar, wenn ihr der «Anwalt der ersten Stunde» verweigert wird (Art. 159 Abs. 1 i.V. mit Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. "Donatsch/Cavegn" (Donatsch Andreas/Cavegn Claudine), 109; Godenzi, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 159 N 25).

Der Anspruch der beschuldigten Person, mit den Belastungszeugen konfrontiert zu werden und ihnen Fragen zu stellen, ergibt sich aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 und 10 Abs. 1 KV sowie Art. 147 Abs. 1 StPO.

Liegen gegen die beschuldigte Person belastende polizeilich protokollierte Aussagen vor, so muss der beschuldigten Person spätestens an der öffentlichen und kontradiktorischen Verhandlung vor Gericht Gelegenheit zur Bestreitung dieser Aussagen und zur ergänzenden Befragung des Belastungszeugen gegeben werden (vgl. Urteile des EGMR vom 27. September 1990 i.S. Windisch c. A, EGMR Série A, vol. 186, Ziff. 26, vom 26. April 1991 i.S. Asch c. A, EGMR Série A, vol. 203, Ziff. 27, sowie vom 19. Dezember 1990 i.S. Delta c. F, EGMR Série A, vol. 191). Die Regelung von Art. 145 StPO, wonach die einzuvernehmende Person an Stelle der Einvernahme oder zur Ergänzung derselben einen schriftlichen Bericht abgeben kann, ändert nichts am Konfrontations- und Fragerecht der beschuldigten Person.

Obwohl diesem Recht grundsätzlich absoluter Charakter zukommt, gilt der Anspruch gemäss Praxis nur dann uneingeschränkt, wenn das Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung hat, weil es einziger oder zumindest hauptsächlicher Beweis ist (BGE 125 I 127 Erw. 6c/cc und dd, BGE 129 I 151 Erw. 3.1, BGE 131 I 476 Erw. 2.2, BGE 132 I 130, BGE 133 I 43; vgl. auch EGMR vom 15.12.2011, Al-Khawaja and Tahery c. United Kingdom, nos. 26766/05 und 22228/06, Ziff. 147 ff.). Als Beweismittel dienten dem Gericht im vorliegenden Fall die Aussagen der beiden Polizeibeamten und S. (act. 18, S. 7). Da der der Anklage zugrunde liegende Sachverhalt bereits anhand dieser Darstellungen als erwiesen erachtet werden kann, kommt den Aussagen des B. keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu und sie dienen schon gar nicht als einziger Beweis für die Schuld des I. Im Übrigen wurden die beiden Beamten H. und S. ordnungsgemäss unter Wahrung des Konfrontationsrechts der beschuldigten Person von der Staatsanwaltschaft befragt (vgl. act. 7 und 8), sodass deren Aussagen verwertbar sind. Hätte sich das Gericht hingegen nicht auf diese Aussagen stützen können und die Aussage des B. als Beweismittel verwerten wollen, wäre dies nur dann zulässig gewesen, wenn I. Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen gegeben worden wäre (entweder anlässlich einer Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft oder allenfalls später vor Gericht).

Da die beschuldigte Person I. die Zeugen zu ihrer Entlastung einvernehmen lassen will, sind diese als Entlastungszeugen zu qualifizieren. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs besteht ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Anspruch (Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) auf Ladung und Einvernahme von Entlastungszeugen.

Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann von einer Einvernahme von Entlastungszeugen jedoch abgesehen werden, soweit die Zeugenaussage als unerreichbar, untauglich oder überflüssig bzw. die durch die Einvernahme zu erhärtenden Tatsachen bereits ohne Einvernahme als erstellt erachtet werden (Wahrunterstellung). Da die aufgerufenen Zeugen das Geschehen nicht unmittelbar mitverfolgen konnten und somit davon auszugehen ist, dass diese keine brauchbaren Angaben dazu machen können, darf in casu auf entsprechende Einvernahmen verzichtet werden (so auch das Gericht, act. 18 S. 2 f.).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Sanktionensystem vor dem 1. Januar 2007 (vgl. zu Art. 41 Ziff. 1 aStGB Art. 42 Abs. 1 StGB zu stellen ist und er durch eine unbedingte Freiheitsstrafe aus seinem sozialen und beruflichen Umfeld herausgerissen würde. Da ab 24 Monaten der vollbedingte Strafvollzug nicht mehr möglich ist, kann die Freiheitsstrafe nicht mehr vollbedingt ausgesprochen werden. Das Gericht hätte aber - angesichts fehlender ungünstiger Prognose - zumindest einen teilbedingten Strafvollzug erwägen müssen. Dieser muss den Anforderungen von Art. 43 StGB genügen, d.h., der unbedingt vollziehbare Teil muss mindestens 6 Monate betragen und darf nicht grösser als die Hälfte der Strafe sein. In casu käme somit - bei insgesamt 25 Monaten Freiheitsstrafe - ein teilbedingter Strafvollzug in Frage, bei welchem mindestens 6 und maximal 12 Monaten unbedingt ausgesprochen werden dürften.

Das Gericht ist insofern an die Anklage gebunden, als es der Verurteilung nur den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt zugrunde legen darf (Art. 350 Abs. 1 StPO). Hingegen ist es in der rechtlichen Würdigung des geschilderten Lebensvorganges frei (Art. 350 Abs. 1 StPO). Es gilt der Grundsatz «iura novit curia» (vgl. Fingerhuth, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 355 N 2).

Ist das Gericht jedoch der Ansicht, dass das Verhalten der beschuldigten Person unter einen anderen als den eingeklagten Tatbestand fällt, so ist der beschuldigten Person und ihrem Verteidiger das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 344 StPO; BGer vom 20.9.2004, Art. 344 N 2; Fingerhuth, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 344 N 8 m.w.H.). Alle objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 286 StGB sind in der der Anklage zugrunde liegenden Sachverhaltsdarstellung enthalten, so dass eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung ohne weiteres möglich ist.

Weil der Richter bei der Bemessung der Strafe frei ist, kann er die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe auch überschreiten (Wohlers, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 9 N 16), und zwar ohne dass der beschuldigten Person vorher das rechtliche Gehör gewährt werden muss (RB 1999, Nr. 161, 41).

Ja, gemäss Art. 51 i.V. mit Art. 110 Abs. 7 StGB ist jede in Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhängte Haft anzurechnen, wobei ein Tag Haft einem Tag Freiheitsstrafe bzw. einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entspricht. Angebrochene Tage sind aufzurunden (vgl. "Schwarzenegger/Hug/Jositsch" (Schwarzenegger Christian/Hug Markus/Jositsch Daniel), § 6 Ziff. 8). In casu wären folglich je nach verhängter Sanktion ein Tag Freiheitsstrafe, ein Tagessatz Geldstrafe bzw. vier Stunden gemeinnütziger Arbeit anzurechnen.

Bei dieser Entschädigung für erlittene Haft, die in Form von Schadenersatz oder Genugtuung geltend gemacht werden kann, ist zu unterscheiden zwischen rechtswidrig und unschuldig erlittener Haft. Der erste Fall liegt vor, wenn sich der Entzug der Freiheit als rechtswidrig erweist, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Der Anspruch ergibt sich dann direkt aus dem Verfassungs- und Konventionsrecht (Art. 5 Ziff. 5 EMRK, Art. 9 Ziff. 5 IPBPR, Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 7 KV) sowie aus Art. 431 Abs. 1 StPO.

Von unschuldig erlittener Haft spricht man hingegen, wenn die Anordnung der Haft zwar in justizkonformer Weise erfolgte, sich aber die Massnahme im Nachhinein wegen Einstellung des Verfahrens oder Freispruchs als unbegründet erweist (Wehrenberg/Bernhard, BSK-StPO, Art. 429 N 26 f. und Art. 431 N 2 ff.). Im Gegensatz zur rechtswidrig erlittenen Haft lässt sich ein Anspruch auf Entschädigung in einem solchen Fall weder aus der Verfassung noch aus den Konventionen ableiten (EGMR, EuGRZ 1987 S. 403 Ziff. 59; Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).

Eine Haftung für ungesetzliches Handeln entfällt, da die Verhaftung des I. rechtmässig war (vgl. oben). Eine Entschädigung für ungerechtfertigte Haft erfolgt grundsätzlich nur bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens, ansonsten erfolgt der Ausgleich über die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäss BGE 124 IV 269 Erw. 4; "Ruedin" (Ruedin Philippe), 49 ff.). Somit hat I. keinen Entschädigungsanspruch aus ungerechtfertigter Haft.

Die geschädigten Personen können ihre zivilrechtlichen Forderungen adhäsionsweise im Strafprozess geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO), so dass ihnen ein zusätzlicher Zivilprozess erspart bleibt. Von der Verpflichtung zum Entscheid im Zivilpunkt wird der Richter dann befreit, wenn die Beurteilung einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert; in diesem Fall kann er einen Grundsatzentscheid treffen und die Privatklägerschaft im Übrigen an den Zivilrichter verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO). Die Zivilklage wird im Entscheid weiter auf den Zivilweg verwiesen nach Art. 126 Abs. 2 StPO, wenn das Strafverfahren eingestellt wird (lit. a), die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (lit. b) oder sie die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet (lit. c) wie auch wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (lit. d).

Das Gericht kann, wenn die Ansprüche von einem Opfer i.S. des Art. 1 OHG bzw. Art. 116 Abs. 1 StPO geltend gemacht werden (Art. 126 Abs. 4 StPO), vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen. Anschliessend hat die Verfahrensleitung als Einzelgericht zwingend über die Zivilklage zu entscheiden (vgl. hierzu Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 126 N 20 ff.). Voraussetzung für eine Beurteilung der Zivilansprüche ist also, dass diese liquid, also klarerweise gegeben oder nicht gegeben sind ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 711). Die Liquidität der zivilrechtlichen Ansprüche ist insbesondere dann zu verneinen, wenn zu ihrer Feststellung weitere Beweiserhebungen getätigt werden müssten und so der Abschluss des Verfahrens verzögert würde (Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 126 N 15 ff.). Die Ansprüche des H. stützen sich auf die von I. ihm gegenüber geäusserten Todesdrohungen. Die Beurteilung der Frage, ob diese Todesdrohungen stattgefunden haben, ist Gegenstand des Strafverfahrens, da sie gerade die Strafbarkeit des I. nach Art. 185 Ziff. 1 StGB begründen. Insofern müssen zur Abklärung dieser Vorfälle keine weiteren, über die im Strafverfahren ohnehin stattfindenden Beweiserhebungen hinausgehende Nachforschungen getätigt werden. Ein Urteil darüber erscheint im vorliegenden Fall ohne weiteres möglich, und es wird dadurch kaum zu einer Verzögerung des Verfahrens kommen. Der Richter hat also über den Anspruch zu befinden. Im vorliegenden Fall kann ein Genugtuungsanspruch des H. wohl verneint werden, da die erlittene Verletzung nicht genügend schwer erscheint, zumal bei einem Polizeibeamten von einer erhöhten physischen und psychischen Belastbarkeit ausgegangen werden kann (vgl. act. 18, S. 11 f.).

In Ziff. 8 des Dispositivs ist die Rede davon, dass «binnen 10 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils beim Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil – und Strafsachen, Postfach, 8026 Zürich, schriftlich Berufung angemeldet werden kann» – richtigerweise läuft diese 10-Tage-Frist jedoch bereits mit der Zustellung oder Aushändigung des unbegründeten Dispositivs (Art. 384 lit. a StPO).

Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger schadet nicht (BGE 133 II 396 Erw. 3.1).

Legt also der Verurteilte «Rekurs» gegen ein Urteil des Bezirksgerichts oder des Einzelrichters ein, obwohl er Berufung hätte einlegen müssen, so ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln (Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), BGE 120 II 270, 135 III 374 Erw. 1.2.2) oder sich wissentlich über eine klare Rechtsmittelbelehrung hinwegsetzt ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 1476 FN 99). Auch müssen bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein (BGE 131 I 291 Erw. 1.3, 133 II 396 Erw. 3.1).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Bezeichnung «Procedure de récours» auf die fehlende Rechtskenntnis des I. zurückzuführen ist und somit irrtümlich erfolgt ist. Seine Eingabe ist deshalb als Berufung entgegenzunehmen.

Weil die Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit haben, sich innert zwanzig Tagen nach dieser Mitteilung der Berufung anzuschliessen (sog. Anschlussberufung, Art. 401 i.V. mit Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Vgl. act. 21, S. 2.

Hat nur die verurteilte Person Berufung erhoben, gilt für das Gericht das Verbot der «reformatio in peius» (Verschlechterungsverbot), d.h. es darf das Urteil nur zugunsten, nicht aber zuungunsten der beschuldigten Person abändern ( Art. 391 Abs. 2 StPO). Hätte die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt, und zwar zuungunsten der beschuldigten Person, würde das Verbot nicht gelten. Hätte ausschliesslich die Staatsanwaltschaft Berufung zuungunsten der beschuldigten Person erklärt, könnte das Gericht sowohl zuungunsten wie auch zugunsten der beschuldigten Person (sog. «reformatio in melius») entscheiden ("Schmid, Praxiskommentar" (Schmid Niklaus), Art. 391 N 5). Die Möglichkeit einer strengeren Bestrafung – also eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot – besteht auch im Falle einer Anfechtung zugunsten der beschuldigten Person, wenn dem Gericht neue Tatsachen bekannt werden, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt waren, sich also nicht den Akten entnehmen liessen (Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 391 N 20 f.).

Die Einheitsbeschwerde ist ein unvollkommenes Rechtsmittel ("Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers" (Donatsch Andreas/Schwarzenegger Christian/Wohlers Wolfgang), 279), da sie i.d.R. nur eine «revisio in iure» und somit die Überprüfung von Bundesrecht inklusive Konventionsrecht, BV und kantonalem Verfassungsrecht zulässt (Art. 95 ff. BGG).

Somit ist die Überprüfung des obergerichtlichen Entscheides nur beschränkt möglich. Gemäss Art. 105 und Art. 97 BGG e contrario ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz gebunden – nur offensichtlich unrichtige (d.h. geradezu willkürliche) oder aufgrund eines Rechtsfehlers gemäss Art. 95 BGG fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen können gerügt werden ("Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers" (Donatsch Andreas/Schwarzenegger Christian/Wohlers Wolfgang), 283; Schott, in: "BSK BGG" (Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.)), Art. 97 N 1 und 9; vgl. auch Seiler, in: "Seiler/von Werdt/Güngerich" (Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas (Hrsg.)), Art. 97 N 14).

Das Bundesgericht wird auch eine von I. vorgebrachte Rüge der Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» der Willkürprüfung unterwerfen, da die Verletzung des Grundsatzes in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel gerügt wird (dazu Pr 86 [1997] Nr. 146, E. 2.b.aa, und Pr 86 [1997] Nr. 147, E. 1.a). Hingegen wird es die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV in freier Kognition prüfen (vgl. Art. 95 lit. a BGG).

Art. 108 BGG sieht vor, dass der Abteilungspräsident Nichteintretensentscheide bei offensichtlich unzulässigen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), unbegründeten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) Beschwerden fällen kann. Hingegen ist es ihm verwehrt, die materielle Beurteilung bereits vorwegzunehmen, selbst wenn die Beschwerde höchstwahrscheinlich abzuweisen ist. Da kein Fall von Art. 108 BGG vorliegt, ist auf die Beschwerde materiell einzutreten und ein Nichteintretensentscheid des Abteilungspräsidenten ist ausgeschlossen.

Offensichtlich unbegründete Beschwerden, d.h. Beschwerden, bei welchen bereits aufgrund einer summarischen aber genauen Prüfung feststeht, dass sie keinerlei Erfolgschancen haben werden (Seiler, in: "Seiler/von Werdt/Güngerich" (Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas (Hrsg.)), Art. 109 N 8; vgl. eingehend auch Belser/Bacher, in: "BSK BGG" (Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.)), Art. 109 N 42 ff.), können in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit in einem vereinfachten Verfahren abgewiesen werden (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG).

Die Verfahrensvereinfachung besteht hierbei darin, dass der Abweisungsentscheid nur summarisch zu begründen ist, wobei nach Art. 109 Abs. 3 BGG auch ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (kritisch hinsichtlich einer vollständigen Verweisung auf das vorinstanzliche Urteil, Belser/Bacher, in: "BSK BGG" (Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.)), Art. 109 N 15 und 41 ). Weiter kann auf einen Schriftenwechsel i.S. von Art. 102 Abs. 1 BGG und eine mündliche Beratung verzichtet werden (Belser/Bacher, in: "BSK BGG" (Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.)), Art. 109 N 41; Seiler, in: "Seiler/von Werdt/Güngerich" (Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas (Hrsg.)), Art. 109 N 16 f.).

I.d.R. ist der Beizug eines Verteidigers freiwillig und die beschuldigte Person hat grundsätzlich das Recht, sich selbst zu verteidigen (Art. 129 StPO vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ). Ausgenommen sind Fälle notwendiger Verteidigung i.S. von Art. 130 StPO (das Institut der notwendigen Verteidigung, wonach die beschuldigte Person in bestimmten Konstellationen von Gesetzes wegen anwaltlich verbeiständet werden muss, entstammt dem bisherigen kantonalen Recht, ist aber nicht unumstritten: vgl. zur Problematik Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 130 N 6 ff.). Da I. geistig und körperlich in der Lage sein sollte, seine Rechte selbst zu wahren (Art. 130 lit. c StPO), er sich nie länger als zehn Tage ununterbrochen in Untersuchungshaft befunden hat (Art. 130 lit. a StPO; Art. 130 lit. b StPO; Art. 130 lit. d StPO; Art. 358-362 StPO (Art. 130 lit. e StPO) durchgeführt worden ist, kann er sich in casu selbst verteidigen.

Die Verteidigung beschuldigter Personen ist Anwälten vorbehalten, die nach Anwaltsrecht (vgl. zu den zugelassenen Rechtsanwälten auch Art. 4 ff. BGFA) dazu berechtigt sind, Parteien vor Gericht zu vertreten. Lediglich im Bereich des Übertretungsstrafverfahrens (Art. 357 StPO) können die kantonalen Regelungen Abweichungen vorsehen. Im Kanton Zürich wurde auf eine abweichende Regelung verzichtet. I. kann folglich nicht seinen Bruder als Verteidiger berufen.

Die verhaftete Person kann den Entscheid über die Anordnung der Untersuchungshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO).

Alle letztinstanzlichen Entscheide betreffend die Anordnung der Haft können mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht angefochten werden unabhängig davon, ob diese in der StPO als endgültig bzw. nicht anfechtbar bezeichnet werden oder ob ein doppelter Instanzenzug vorausging. Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid in Strafsachen über eine Zwangsmassnahme, der für die inhaftierte beschuldigte Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (Art. 222 N 6).

Da die Anordnung der U-Haft eine vorsorgliche Massnahme i.S. von Art. 98 BGG darstellt, kann das Bundesgericht nur die Verletzung von Verfassungs- und Konventionsrecht überprüfen (vgl. "Schmid, ZStrR" (Schmid Niklaus), 194 f.). Die blosse Verletzung der StPO in einem prozessleitenden Entscheid ohne gleichzeitige Verfassungs- oder Konventionsverletzung kann somit mangels Kognition nicht überprüft werden. Da Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK jedoch die Einhaltung innerstaatlicher Vorschriften verlangt, ist aufgrund von Art. 221 StPO ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund auch nach EMRK-Recht erforderlich, obwohl die EMRK selbst nur einen hinreichenden Tatverdacht oder alternativ dazu Flucht- oder Ausführungsgefahr verlangt (vgl. Donatsch, in: "Donatsch/Schmid" (Donatsch Andreas/Schmid Niklaus (Hrsg.)), § 58 N 20): Weil Art. 221 StPO weiter geht als Art. 5 EMRK und Art. 31 BV und nicht bloss einen hinreichenden Tatverdacht, sondern darüber hinaus einen dringenden Tatverdacht und kumulativ auch noch einen Haftgrund verlangt, kann ausnahmsweise gerügt werden, dass die Haftgründe von Art. 221 StPO falsch ausgelegt wurden, da dadurch gleichzeitig die EMRK verletzt wird (kein «rechtmässiger Freiheitsentzug» i.S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK).

Damit die Einheitsbeschwerde in Strafsachen gegen vorsorgliche Massnahmen ergriffen werden kann, muss die anzufechtende Massnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was bei Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft i.d.R. bis zur Entlassung der Fall sein dürfte (vgl. "Schmid, ZStrR" (Schmid Niklaus), 175). Somit dürfte es in casu - mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils - an der Beschwerdelegitimation mangeln. Zwar dürfte ein Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Interesses als Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG möglich sein, jedoch wie nach früherer Praxis zu Art. 88 OG nur in Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn das Bundesgericht ansonsten keine Gelegenheit hätte, grundlegende Fragen zu entscheiden.

Unabhängig von allfälligen Rechtsmitteln können Sie bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen (Art. 228 Abs. 1 StPO, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 9 Ziff. 4 IPBPR). Diese hat entweder dem Gesuch stattzugeben oder es zusammen mit den Akten spätestens drei Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiterzuleiten (Art. 228 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat i.d.R. innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Replik oder Ablauf der Frist für diese (Art. 228 Abs. 4 StPO) zu entscheiden. Dabei sind der beschuldigten Person das rechtliche Gehör und ein kontradiktorisches Verfahren zu gewähren (vgl. Art. 228 Abs. 3 StPO). Nach der StPO stellt die Mündlichkeit des Verfahrens die Regel, die Schriftlichkeit die Ausnahme dar (vgl. Art. 228 Abs. 4 StPO).

Die Eröffnung einer Untersuchung ist nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 StPO).

Grundsätzlich steht gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zur Verfügung. Gegen die Ablehnung eines Beweisantrags durch die Staatsanwaltschaft ist eine Beschwerde jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerde ist nur dann ausgeschlossen, wenn ein Antrag auf Beweiserhebung in der Hauptverhandlung formal gestellt werden kann und die Möglichkeit einer Beweisabnahme aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben sein wird (vgl. Keller, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 394 N 3).

Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar (Art. 324 Abs. 2 StPO). Die Anklage wird ohne Umweg über ein separates Anklagezulassungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beim Gericht eingereicht, wo sie einer Prüfung nach Art. 329 StPO unterzogen wird.

Mangels Beschwer können Sie die Einstellungsverfügung nicht bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 i.V. mit Art. 382 Abs. 1 StPO, Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 382 N 9).

Kostenauflage und Kostenverteilung von unteren, erstinstanzlichen Gerichten sind mit Berufung i.S. von Art. 398 ff. StPO ans Obergericht weiter zu ziehen (§ 49 GOG ZH i.V. mit Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO).

Das zu ergreifende Rechtsmittel in Bezug auf die Anfechtung der Höhe der Gerichtskosten (oder allfälliger Kostenfreiheit) entspricht jeweils dem Rechtsmittel, das für den entsprechenden Entscheid vorgesehen ist (vgl. "Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers" (Donatsch Andreas/Schwarzenegger Christian/Wohlers Wolfgang), 288).

Vorliegend soll die Kostenverteilung im Urteil angefochten werden. Da es sich um einen Endentscheid i.S. von Art. 398 Abs. 1 StPO handelt, ist die Berufung zu ergreifen.

Die Berufung muss innert 10 Tagen nach Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim erstinstanzlichen Gerichtangemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Sodann muss die Partei, welche Berufung angemeldet hat, innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung einreichen (Art. 399 Abs. 3 StPO).

Nach Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO besteht bis zum Abschluss der Berufungsverhandlung lediglich die Möglichkeit, die Berufung weiter einzuschränken oder nach Art. 386 Abs. 2 StPO diese zurückzuziehen (vgl. Hug, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 399 N 14). Hingegen kann sie nicht auf weitere Punkte ausgedehnt werden, denn die nicht angefochtenen Urteilspunkte erwachsen sofort in Rechtskraft (Art. 402 StPO e contrario).

Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte ist die Berufung i.S.v. Art. 398 ff. StPO ans Obergericht gegeben. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welchen Teil gemäss Art. 399 Abs. 4 lit. a – g StPO er die Berufung beschränkt. In casu rügen Sie die vollständige Kostenauflage, somit können Sie Berufung nach Art. 399 Abs. 4 lit. f anmelden.

Grundsätzlich trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person kann ihre zivilrechtlichen Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO können der Privatklägerschaft die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Kosten auferlegt werden, wenn die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen worden ist. Voraussetzung hierfür ist eine adäquate Kostenverursachung durch die Adhäsionsklage; der Aufwand der Behörden im Zusammenhang mit der Beurteilung solcher Zivilansprüche (Schadenersatz und/oder Genugtuung) ist in den meisten Fällen jedoch relativ gering (vgl. Griesser, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 427 N 1 ff.). In casu dürfte jedoch fraglich sein, ob überhaupt besondere Kosten durch das Genugtuungsbegehren von H. entstanden sind, da insbesondere kein über die ohnehin zu erfolgenden Ermittlungen hinausgehendes Beweisverfahren zur Beurteilung von dessen Genugtuungsforderung notwendig war.

Urteile erstinstanzlicher Gerichte sind mit Berufung an das Obergericht weiterzuziehen. Da die Berufung ein vollkommenes Rechtsmittel ist (vgl. Art. 398 Abs. 3 StPO), ist die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung mit dieser vorzubringen. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist zur Berufung legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Als beschuldigte Person ist I. unmittelbar in seinen Rechten betroffen und zur Berufung legitimiert.

Mit der Berufung kann vorliegend insbesondere auch der Kostenentscheid angefochten werden (vgl. "Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers" (Donatsch Andreas/Schwarzenegger Christian/Wohlers Wolfgang), 288).

Die Berufung ist eigentlich binnen 10 Tagen ab Eröffnung des Dispositivs beim Gericht erster Instanz – in casu also beim Einzelgericht (am Bezirksgericht) – anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu (Art. 84 Abs. 2 StPO). Die Berufung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklärt werden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Weiter hat der Berufungskläger innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich seine Beanstandungen zu benennen. In casu ist nicht klar, ob sowie gegebenenfalls wann der beschuldigten Person das Dispositiv zugestellt wurde und es ist denkbar, dass sie dieses – unüblicherweise – erst zusammen mit dem begründeten Urteil am 25.04.2011 (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO; Hug, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 399 N 1). Nach dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) dürfen der juristisch unerfahrenen und nicht anwaltlich vertretenen beschuldigten Person aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung jedoch keine Nachteile erwachsen (vgl. u.a. Art. 94 N 7, Art. 49 BGG). Demzufolge ist aus Vertrauensschutzgründen auf ein entsprechendes Rechtsmittel einzutreten, sofern es innert 10 Tagen nach Erhalt des begründeten Entscheides eingereicht worden ist. Sie haben den begründeten Entscheid am 25.04.2011 (Art. 90 f. StPO. Zum Fristenlauf ist zu beachten, dass das Strafverfahren keine Gerichtsferien kennt (Art. 89 Abs. 2 StPO). Die Frist beginnt einen Tag nach der Mitteilung zu laufen (also am 26.04.2011, vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO). Während für den Fristenlauf Samstage, Sonntage und Feiertage mitgezählt werden, verlängert sich eine Frist bis zum nächsten Werktag, falls der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder öffentlichen Feiertag fällt (Art. 90 Abs. 2 StPO). In casu endet die 10-Tage-Frist somit am 05.05.2011 (einem Donnerstag) um 24:00 Uhr. Da Sie das Schreiben erst am 06.05.2011 der Post übergeben haben, haben Sie die Frist – selbst unter Berücksichtigung der falschen Rechtsmittelbelehrung – um einen Tag verpasst. Nichtsdestotrotz ist das Obergericht in casu auf die Berufung eingetreten, vgl. act. 35).

Das Berufungsverfahren ist in der Regel mündlich (Art. 405 StPO; zum schriftlichen Verfahren vgl. Art. 406 StPO). Wer als beschuldigte Person die Berufung erklärt, wird zur Berufungsverhandlung vor Obergericht vorgeladen, muss also vor Gericht erscheinen. In einfachen Fällen ist auf Gesuch hin eine Dispensation durch die Verfahrensleitung möglich (vgl. hierzu Hug, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 405 N 4 ff.). Es ist auch möglich, sich durch seinen Verteidiger vertreten zu lassen. Erscheinen jedoch sowohl der erstinstanzlich verurteilte Appellant als auch sein Rechtsbeistand ohne genügende Entschuldigung nicht vor dem Obergericht, gilt die Berufung als zurückgezogen (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO).

Grundsätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei erhebt die Rechtsmittelinstanz aber die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Neue Beweisanträge sind vom Berufungskläger bereits mit der Berufungserklärung zu stellen (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). Somit sind die beantragten Zeugen vom Gericht anzuhören, soweit auf deren Zeugnis nicht aufgrund antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden kann.

Beschwerdeobjekt der Strafrechtsbeschwerde sind letztinstanzliche, gerichtliche Rechtsmittelentscheide oberer kantonaler Gerichte (Art. 80 BGG) in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). In casu liegt demnach ein taugliches Beschwerdeobjekt vor, da das Obergericht als Rechtsmittelinstanz geurteilt hat (§ 49 GOG).

Beschwerdeinstanz ist das Bundesgericht (devolutive Wirkung), wo die Strafrechtsbeschwerde (schriftlich oder elektronisch) einzureichen ist (Art. 42 BGG; iudex ad quem). Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG 30 Tage nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (vgl. auch Art. 44 ff. BGG zum Fristenlauf). Die Formalien der Beschwerdeschrift ergeben sich aus Art. 42 BGG; zu beachten ist, dass das Rügeprinzip und das Novenverbot gelten (vgl. Art. 42 und 99 BGG).

Die Strafrechtsbeschwerde hat i.d.R. keine Suspensivwirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG), weshalb das obergerichtliche Urteil trotz Ergreifens der Beschwerde in formelle Rechtskraft erwächst und vollstreckt werden kann. Suspensivwirkung würde der Strafrechtsbeschwerde aber insbesondere dann zukommen, wenn eine solche vom Instruktionsrichter ausnahmsweise verfügt (Art. 103 Abs. 3 BGG) oder im angefochtenen Entscheid eine unbedingte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen würde (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG, zum Umfang des Begehrens), was in casu nicht der Fall ist.

Sachverhaltsfeststellungen können gerügt werden, soweit sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung i.S. von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Als Rechtsverletzungen i.S. von Art. 95 lit. a und b BGG kommen in casu die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes «in dubio pro reo» in Betracht.

Die Nichtabnahme von beantragten Beweisen kann den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK) verletzen, soweit kein zulässiger Fall von antizipierter Beweiswürdigung vorliegt. Zum rechtlichen Gehör zählt u.a. das Recht, Entlastungszeugen aufrufen (gemäss Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. e IPBPR; vgl. auch Art. 147 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhörung der Zeugen verletzt somit möglicherweise das rechtliche Gehör.

Gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo» sind erhebliche und unüberwindbare Zweifel an urteilsrelevanten Tatsachen zugunsten der beschuldigten Person zu werten. Daraus folgen eine Beweislast- und eine Beweiswürdigungsregel. Die beschuldigte Person hat nicht ihre Unschuld zu beweisen, sondern der Staat hat den Beweis für die Schuld der beschuldigten Person zu erbringen. Misslingt dies der Anklagebehörde, muss ein Freispruch ergehen (Beweislastregel). Zudem ist die beschuldigte Person freizusprechen, wenn der Richter von ihrer Schuld nicht überzeugt ist (Beweiswürdigungsregel).

Vor Obergericht war der genaue Tatablauf und somit die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes umstritten, insbesondere die Frage, ob Sie aktiven Widerstand geleistet haben.

Können Zweifel bezüglich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes nicht ausgeräumt werden, verstiesse die verurteilende Erkenntnis gegen den Grundsatz «in dubio pro reo». Als Ausfluss der Unschuldsvermutung findet der Grundsatz «in dubio pro reo» seine rechtlichen Grundlagen im Verfassungs-, Konventions- und Prozessrecht, nämlich in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 2 IPBPR und Art. 10 StPO (vgl. Wohlers, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 10 N 1 ff. m.w.H.).

Unabhängig von einer Rechtsverletzung i.S. von Art. 95 BGG könnten Sie auch generell eine offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung i.S. von Art. 97 Abs. 1 Teilsatz 1 BGG rügen, wobei diese Rüge kaum über die bereits rügbaren Rechtsverletzungen (Verletzung des rechtlichen Gehörs und des «Grundsatzes in dubio pro reo») hinausgehen dürfte.

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht nicht zur Verfügung, weil diese ausgeschlossen ist, soweit die Einheitsbeschwerde erhoben werden konnte (Art. 113 BGG). Somit sind keine weiteren Rechtsmittel auf nationaler Ebene gegeben.

Eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte setzt voraus, dass der Betroffene behauptet, in einem der in der Konvention verankerten Rechte verletzt zu sein (Art. 34 EMRK).

I. könnte geltend machen, es sei der Grundsatz «in dubio pro reo» als Ausfluss der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK verletzt worden. Als weitere Voraussetzung verlangt Art. 35 Ziff. 1 EMRK, dass der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde, und zwar so, dass der Substanz nach die Konventionsverletzung innerstaatlich schon gerügt wurde ("Hauser/Schweri/Hartmann" (Hauser Robert/Schweri Erhard/Hartmann Karl), § 107 N 5); obwohl grundsätzlich eine EMRK-Rüge bereits im innerstaatlichen Verfahren geltend zu machen ist, wird eine ausdrückliche Nennung der zu beanstandenden Norm vom Gerichtshof nicht zwingend vorausgesetzt (vgl. H. Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in: Jusletter 20. Juli 2009, Rz 39, 42; VPB 64/2000 Nr. 149). Mit der Rüge der Gehörsverletzung und der Verletzung der Unschuldsvermutung ist I. diesem Erfordernis nachgekommen. Sodann muss I. im Zeitpunkt der Beschwerde noch beschwert sein, was hier erfüllt ist, da auch das Bundesgericht zuungunsten von I. entschieden hat. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt sechs Monate (Art. 35 Ziff. 1 EMRK). Die Einreichung der Beschwerde wirkt nicht suspensiv. Soweit eine Rechtssache eine schwerwiegende Auslegungs- ­oder Anwendungsfrage der EMRK oder ihrer Zusatzprotokolle betrifft oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, kann der Entscheid überdies an die Grosse Kammer des EGMR weitergezogen werden (Art. 43 EMRK).

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt gegebenenfalls die Konventionsverletzung fest, ohne das innerstaatliche Urteil aufzuheben.

Immerhin kann er gemäss Art. 41 EMRK dem Betroffenen eine Entschädigung zusprechen. Im Weiteren obliegt die Umsetzung von Urteilen des EGMR dem betroffenen Staat (näheres bei "Hauser/Schweri/Hartmann" (Hauser Robert/Schweri Erhard/Hartmann Karl), § 107 N 20 und § 102 N 30 ff.).

In der Schweiz stellt ein endgültiges EGMR-Urteil, welches eine Konventionsverletzung feststellt, einen Revisionsgrund dar, falls die Konventionsverletzung nicht mit einer Entschädigung kompensiert werden kann und nur eine Revision die Verletzung beseitigen kann (Art. 122 BGG, 410 Abs. 2 StPO). Im Übrigen vgl. von Werdt, in: "Seiler/von Werdt/Güngerich" (Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas (Hrsg.)), Art. 122 N 1 ff, Art. 28 ff. EMRK sowie die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998 (SR 0.101.2).

Eine Individualbeschwerde an den UNO-Menschenrechtsausschuss – in casu etwa zur Rüge einer Verletzung von Art. 14 Ziff. 2 und Art. 14 Ziff. 3 lit. e IPBPR – kann der Verurteilte in der Schweiz nicht erheben, weil die Schweiz das dafür notwendige Erste Fakultativprotokoll nicht ratifiziert hat ("Hauser/Schweri/Hartmann" (Hauser Robert/Schweri Erhard/Hartmann Karl), § 5 N 21).

Als geschädigte Person gilt jede natürliche oder juristische Person, welche durch die zu untersuchende Straftat unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden ist (BGE 117 Ia 137, 128 I 218, 131 IV 78; "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 687).

Der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S. von Art. 285 StGB schützt primär vor Angriffen auf die staatliche Autorität, geschützt ist somit v.a. die Amtshandlung als solche und nicht der die Amtshandlung durchführende öffentliche Funktionär ("Donatsch/Wohlers" (Donatsch Andreas/Wohlers Wolfgang), § 92 Ziff. 1). Mindestens sekundär ist allerdings auch die physische und psychische Integrität des Beamten durch Art. 285 StGB geschützt; auch ein Polizeibeamter kann durch Gewalt und Drohungen gegen seine Person unmittelbar in seiner physischen und psychische Integrität verletzt werden. Dies gilt umso mehr, als Art. 285 StGB das Antragsdelikt Drohung (Art. 180 StGB) konsumiert (Trechsel/Vest, in: "Trechsel et al." (Trechsel Stefan et al. ), Art. 285 N 16), bei einem Antragsdelikt der Antragsberechtigte aber in jedem Fall als geschädigte Person zu erachten ist (Art. 115 Abs. 2 StPO). Entsprechend ist H. als geschädigte Person zu betrachten.

Opfer i.S. von BGE 125 II 268). Entscheidend ist somit nach dem opferbezogenen Ansatz des OHG der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person und nicht die Schwere der Straftat (BGE 125 II 268, 129 IV 216), wobei dies hinreichend dargelegt, bzw. mindestens glaubhaft werden muss (BGE 131 IV 78). Bei Polizeibeamten im Aussendienst wie H. ist eine erhöhte psychische Belastbarkeit zu erwarten, da Drohungen wie diejenige von I. zum polizeilichen Alltag gehören. Entsprechend besteht kein legitimes Bedürfnis von H., die weitergehenden Schutzrechte des OHG in Anspruch nehmen zu können. Er ist demnach als gewöhnliche geschädigte Person zu behandeln.

Die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt durch eine Verfügung (Art. 309 Abs. 3 StPO). Gemäss Sachverhalt ist weder eine Nichtanhandnahme- (Art. 309 Abs. 4 und 310 Abs. 1 StPO) noch eine Eröffnungsverfügung ergangen. Anfechtbar sind jedoch auch Unterlassungen: Eine Unterlassung i.S. einer Untätigkeit, eine Verfügung zu erlassen oder eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, kann eine Rechtsverweigerung, allenfalls eine Rechtsverzögerung darstellen (vgl. Keller, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 393 N 12), gegen welche eine Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann dort, wo eine Beschwerde - weil vom Gesetz ausgeschlossen - nicht zulässig ist (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO), auch keine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/-verzögerung zulässig sein (vgl. Keller, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 393 N 12). Durch das Unterlassen einer Eröffnungsverfügung innert nützlicher Frist verstösst die Staatsanwaltschaft neben Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO auch gegen das Beschleunigungsgebot, nach welchem Verfahren ohne Verzögerungen durchzuführen und abzuschliessen sind (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 StPO) Grundsätzlich kann bei Verletzung des Beschleunigungsgebots auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK angerufen werden, jedoch nur von Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet worden ist und nicht von geschädigten Personen, die ein Strafverfahren einzuleiten versuchen (vgl. ZR 93 [1994] Nr. 9, S. 52).

Bei Rechtsverweigerung/-verzögerung ist die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO nicht an die 10-tägige Frist gebunden. Allerdings kann ein allzu langes Zuwarten trotz Kenntnis einer Rechtsverweigerung unter Umständen einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen, was dem Betroffenen den Rechtsmittelweg verschliessen würde (Keller, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 396 N 8). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzulegen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Die Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) kann mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Legitimation (Art. 322 Abs. 2 StPO) zur Beschwerdeerhebung steht der geschädigten Person und dem Opfer zu, wäre vorliegend also gegeben.

H. gilt als geschädigte Person und nimmt als solche keine Parteistellung ein (Lieber, in: "Donatsch/Hansjakob/Lieber" (Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor (Hrsg.)), Art. 115 N 8), kann sich also auch nicht auf das auf die beschuldigte Person zugeschnittene Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK berufen. Die geschädigte Person verfügt abgesehen vom Antragsrecht bei Antragsdelikten über keine Verfahrensrechte, es sei denn, das StGB billige ihr Verfahrensrechte zu (z.B. Art. 73 StGB) oder sie konstituiere sich gemäss Art. 118 ff. StPO ausdrücklich als Privatklägerschaft; dieser wird nach Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO die Parteistellung zuerkannt, womit ihr auch die Rechte nach Art. 107 StPO zukommen (unklar ist die Rechtsstellung der geschädigten Person jedoch dann, wenn sie in Anwendung von Art. 118 Abs. 3 StPO bis zum Abschluss des Vorverfahrens zuwartet, um zu erklären, ob sie sich als Privatklägerin konstituieren will: vgl. hierzu "Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 691 f.). Zur Erklärung betreffend Privatklage gegenüber der Strafverfolgungsbehörde vgl. act. 37.

Ansonsten gilt die geschädigte Person als „andere Verfahrensbeteiligte“ nach Art. 105 Abs. 1 lit. a, welcher keine Parteirechte zukommen, ausser sie sei durch Verfahrenshandlungen in ihren Rechten unmittelbar betroffen (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO); im sie tangierenden Bereich würden ihr dann die gleichen Verfahrensrechte zustehen wie der beschuldigten Person ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 642).

Nach Art. 101 Abs. 1 StPO ist den Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Abnahme der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu gewähren. Dieses Recht steht im Rahmen ihrer schutzwürdigen Interessen jedoch auch anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 StPO und somit grundsätzlich also auch dem H. als geschädigter Person zu, soweit Aktenkenntnis zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist ("Schmid, Handbuch" (Schmid Niklaus), N 622). Ausgeschlossen sein dürfte ein Akteneinsichtsrecht von H. aber aufgrund seiner Amtspflichten als Polizeibeamter: Da er als geschädigte Person eigene Interessen verfolgt, hat er im Ermittlungsverfahren gegen I. grundsätzlich in den Ausstand zu treten (vgl. Art. 56 lit. a StPO). Entsprechend kann ihm aus dem Ermittlungsauftrag der Polizei auch nicht ein entsprechendes Einsichtsrecht zukommen.

Verfahrensrechte kommen grundsätzlich nur derjenigen geschädigten Person zu, die sich als Privatklägerschaft konstituiert hat; damit wird diese zur Partei im Verfahren (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Dies erfordert nach Art. 118 StPO eine ausdrückliche Erklärung. Die geschädigte Person kann aber auch jederzeit – mit oder ohne vorgängige Konstituierung als Privatklägerschaft – schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, dass sie auf ihre Stellung als Privatklägerin und damit auf alle Verfahrensrechte verzichtet (Art. 120 Abs. 1 StPO). Ein solcher Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO).

Ohnehin gilt für die Hauptverhandlung aber grundsätzlich das Prinzip der Publikumsöffentlichkeit (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR und Art. 69 StPO), jedermann kann der Hauptverhandlung beiwohnen. Somit könnte die geschädigte Person selbst dann der Hauptverhandlung beiwohnen, wenn sie eine Verzichtserklärung gemäss Art. 120 StPO abgegeben hätte und entsprechend nicht zur Verhandlung vorgeladen wurde (ohne Parteirechte).

Grundsätzlich steht es geschädigten Personen frei, ihre Zivilansprüche adhäsionsweise als Privatklägerschaft im Strafverfahren (vgl. Art. 122 Abs. 1 StPO) oder aber als Kläger vor den ordentlichen Zivilgerichten geltend zu machen. Sofern jedoch bereits adhäsionsweise ein formgerechtes und genügend substantiiertes Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren gestellt wurde, ist die Streitsache bereits rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 i.V. mit Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) und kann gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO nicht mehr vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Diesfalls erginge ein (für H. mit Kostenfolgen verbundener) Nichteintretensentscheid des Zivilgerichts. Lediglich bei einem Rückzug der Adhäsionsklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (vgl. Art. 122 Abs. 4 StPO) bzw. wenn ein Nichteintreten oder eine Verweisung der Begehren auf den Zivilweg i.S. von Art. 126 Abs. 2 StPO durch das Strafgericht erfolgt, ist eine materielle Beurteilung der Zivilansprüche durch ein Zivilgericht (wieder) möglich. Somit ist es nicht ratsam, die Ansprüche gleichzeitig vor Zivil- und Strafgericht geltend zu machen.

Die geschädigte Person kann den Entscheid über die Zivilforderung mit Berufung nach Art. 398 ff. StPO anfechten (vgl. Art. 398 Abs. 5 StPO). Die Legitimation der geschädigten Person ergibt sich aus Art. 382 StPO.

Der Zivilweg steht nur offen, sofern nicht materiell über die Ansprüche entschieden worden ist. In casu wurde das Genugtuungsbegehren von H. vom Gericht jedoch materiell behandelt und abgewiesen, einer erneuten Geltendmachung identischer Ansprüche vor den Zivilgerichten steht somit die Einrede der res iudicata entgegen.