12.9.6 Genehmigte Kapitalerhöhung

Die Generalversammlung schafft lediglich die Möglichkeit, dass eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden kann. Die Generalversammlung delegiert die Verantwortung und den Entscheid an den Verwaltungsrat ob, wann (innerhalb der vorgegebenen Frist) und in welcher Höhe das Aktienkapital erhöht wird, welchen Ausgabebetrag die Aktien haben und welche Art der Einlagen möglich sein sollen.

Es ist zwingend das qualifizierte Quorum von Art. 704 Abs. 1 Ziff. 4 OR einzuhalten. Der Inhalt der Statutenänderung ergibt sich aus Art. 651 Abs. 2 Satz 1 OR und Art. 651 Abs. 3 i.V.m. Art. 650 Abs. 2 OR.

Siehe als Beispiel die Statutenänderung der Sportbahnen Amden AG.

Das von der Generalversammlung genehmigte zusätzliche Kapital darf die Hälfte des bisherigen Grundkapitals (Aktienkapital und allfälliges Partizipationskapital vgl. Kapitel 12.5.4) nicht überschreiten.

Die Generalversammlung kann dem Verwaltungsrat eine Frist von längstens zwei Jahren einräumen, um das Aktienkapital zu erhöhen (dies im Gegensatz zur Dreimonatsfrist nach Art. 650 Abs. 3 OR).

Siehe als Beispiel die Einladung zur Generalversammlung der Valora Holding AG, Traktandum 5 (GV am 15.04.2011, Frist bis 15.04.2013).

Damit die Flexibilität im Einsatz des genehmigten Kapitals voll ausgeschöpft werden kann, ist der Entzug des Bezugsrechts praktisch unumgänglich. Es ergeben sich somit indirekt inhaltliche Schranken für die genehmigte Kapitalerhöhung aufgrund der Vorschriften über das Bezugsrecht (Art. 652b Abs. 2 OR, 12.9.4; siehe auch gleich nachstehend)

Die Delegation ist zulässig, der Generalversammlungsbeschluss muss aber die als „wichtige Gründe“ zu qualifizierenden Verwendungszwecke des genehmigten Kapitals in allgemeiner Weise umschreiben (siehe Kapitel 12.9.4, unter „materiell“)

BGE 121 III 219:

S. 229: „Wäre demnach Art. 651 Abs. 3 OR so auszulegen, dass er in Verbindung mit Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR eine Ermächtigung des Verwaltungsrats zum Entscheid über das Bezugsrecht ausschliesst, würde die Verwendbarkeit der genehmigten Kapitalerhöhung zu den ihr zugedachten Zwecken in der Praxis weitgehend illusorisch.“

S. 232 f.: „Daher ist den vorne wiedergegebenen Literaturmeinungen zu folgen, dass der Ermächtigungsbeschluss die wesentlichen Zwecke zu nennen hat, zu deren Verfolgung das Bezugsrecht ausgeschlossen werden darf, der Entscheid darüber aber gemäss den Vorgaben der Generalversammlung an den Verwaltungsrat delegiert werden kann. Zu weit geht dagegen eine Ermächtigung des Verwaltungsrats, die Ausschlussgründe in eigener Kompetenz festzulegen.“

Zulässig wäre etwa folgende generell-abstrakte Weisung (S. 221):

„Diese Aktien sind zur Pla[t]zierung bei den bisherigen Aktionären vorgesehen. Der Verwaltungsrat ist jedoch berechtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschliessen und Dritten zuzuweisen im Falle der Verwendung von Aktien für die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen Beteiligungen oder im Falle einer Aktienpla[t]zierung für die Finanzierung derartiger Transaktionen.“

Die jeweiligen Beschlüsse zur Kapitalerhöhung brauchen nicht öffentlich beurkundet zu werden, da ja schon der Erhöhungsbeschluss der Generalversammlung öffentlich beurkundet wurde.

Im Emissionsprospekt sind sowohl der Ermächtigungsbeschluss der Generalversammlung als auch der Durchführungsbeschluss des Verwaltungsrates zu erwähnen. Siehe als Beispiel den Emissionsprospekt der Luftseilbahn Rhäzüns-Feldis AG, S. 4.

Der Feststellungsbeschluss ist wie bei der ordentlichen Kapitalerhöhung öffentlich zu beurkunden; auch ist die Höhe des Aktienkapitals in den Statuten anzupassen (Art. 652g Abs. 1 und 2 OR, 12.9.5).

Zusätzlich ist aber noch eine weitere Statutenänderung vorzunehmen: Die von der Generalversammlung neu geschaffene Bestimmung bzgl. des genehmigten Kapitals ist

1. zu streichen (sofern der Verwaltungsrat seine Ermächtigung betraglich oder zeitlich, vgl. Art. 651a Abs. 2 OR, ausgeschöpft hat) oder
2. anzupassen (Art. 651a Abs. 1 OR).

Anzumelden sind

1. die Kapitalerhöhung und
2. die gleichzeitige Beseitigung oder Reduktion des genehmigten Kapitals.

Betraglich eingetragen wird allerdings nur die Kapitalerhöhung, auf die Beseitigung bzw. Reduktion des genehmigten Kapitals wird nur hingewiesen. Siehe denim SHAB betreffend die Sportbahnen Kiental AG zur Beseitigung („Streichung der Statutenbestimmung über die genehmigte Kapitalerhöhung infolge Ablauf der zeitlichen Befristung.“) des genehmigten Kapitals.

Da das genehmigte Kapital keinerlei Haftungssubstrat sicherstellt und für Dritte somit in der Regel nicht relevant ist, ist der Rechtssicherheit so genüge getan (vgl. Lektion 5).