12.9.5 Ordentliche Kapitalerhöhung

Siehe als Beispiel die Einladung zur GV 2011 der Schmolz+Bickenbach AG, Traktandum 5: Ordentliche Kapitalerhöhung.

Ein besonderes Quorum für den Kapitalerhöhungsbeschluss per se ist nicht vorgesehen, die absolute Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen ist somit ausreichend (Art. 703 OR).

Allerdings sind die Ausnahmen von Art. 704 Abs. 1 OR, welche ein qualifiziertes Quorum verlangen, im Rahmen einer Kapitalerhöhung derart zahlreich, dass die gesetzliche Grundregel eher die Ausnahme sein dürfte. So beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung

- mit Liberierung gegen Sacheinlage, Sachübernahme etc. (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 5 OR,vgl. Kapitel 12.6.4) oder

- mit Entzug des Bezugsrechtes (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR, vgl. Kapitel 12.9.4).

Der Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses ist in Art. 650 Abs. 2 OR abschliessend aufgezählt.

Der Beschluss der Generalversammlung stellt einen Auftrag an den Verwaltungsrat dar (anders bei der genehmigten Kapitalerhöhung, Kapitel 12.9.6).

Die Aktien sind den Bezugsberechtigten zur Zeichnung anzubieten. Werden die Aktien öffentlich zur Zeichnung aufgelegt, so ist ein Emissionsprospekt nötig (Art. 652a OR, siehe als konkretes Beispiel den Emissionsprospekt der InnoMedica Holding AGSeilbahn Weissenstein, insbes. S. 10). Siehe auch: Haftung für den Emissionsprospekt Kapitel 14.5.7.

Die Zeichnung erfolgt mittels Zeichnungsschein (Art. 652 OR).

Der Verwaltungsrat überprüft die Liberierung, dazu Kapitel 12.9.2.

Der Verwaltungsrat legt im Kapitalerhöhungsbericht Rechenschaft über die korrekte Durchführung des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Generalversammlung ab. Dieser hat eine ähnliche Funktion wie der Gründungsbericht (vgl. Kapitel 12.4.4), ist aber in allen Fällen (nicht nur bei qualifizierten Tatbeständen) erforderlich.

Siehe Beispiel.

Nicht nötig in den Fällen von Art. 652f Abs. 2 OR.

Der Verwaltungsrat stellt mittels Beschluss fest, dass alle neu auszugebenden Aktien gültig gezeichnet wurden, dass die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen und dass die Einlagen gesetzes- und statutenkonform sowie aufgrund des früher gefassten GV-Beschlusses geleistet wurden.

Ebenso ändert er die Statutenbestimmungen bezüglich des Aktienkapitals mittels Beschluss.

Mit der öffentlich beurkundeten Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die Kapitalerhöhung im Innenverhältnis abgeschlossen. Die neuen Aktionäre können ab diesem Zeitpunkt sämtliche Rechte (Mitwirkungs- Vermögens- und Schutzrechte) geltend machen.

Die Anmeldung beim Handelsregisteramt hat innerhalb von drei Monaten ab dem Kapitalerhöhungsbeschluss der Generalversammlung zu erfolgen (Art. 650 Abs. 3 OR).

Ab der Eintragung ist die Kapitalerhöhung auch im Aussenverhältnis wirksam (Kapitel 5.5.1).

Vor der Eintragung ausgegebene Aktien sind nichtig. Erst nach der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister können daher für das erhöhte Aktienkapital Aktienzertifikate (vgl. Kapitel 13.1.2) ausgestellt werden.

BGE 121 III 420