12.9.7 Bedingte Kapitalerhöhung

Die Gesellschaft gibt Obligationen aus, welche zu bestimmten Bedingungen in Aktien umgetauscht (gewandelt) werden können.

Ausgabe von Anleihensobligationen mit Option zum Bezug einer Aktie zu bestimmten Bedingungen. Das Fremd- und gegebenenfalls das Eigenkapital nehmen zu. Die Option ist nicht zwingend mit der Anleihensobligation verknüpft, sie ist getrennt handelbar (wird für „Gratisoptionen“ verwendet, siehe die Kontroversen dazu).

Die Einschränkungen entsprechen jenen des genehmigten Kapitals, Art. 651 Abs. 2 Satz 2 OR.

Die Generalversammlung braucht das bedingte Kapital nicht zu befristen, kann dies aber tun.

Wie bereits eingangs erwähnt, sollten die Aktien ursprünglich nur Wandel- oder Optionsberechtigten und Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die Praxis lässt aber auch Gratisoptionen für Aktionäre zu.

Zu den Gratisoptionen: Böckli , § 2 N 199 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 52 N 330 ff.

Aktionäre haben einen grundsätzlichen Anspruch auf Beibehaltung ihrer Beteiligungsquote (vgl. Kapitel 12.9.4). Im Rahmen der bedingten Kapitalerhöhung muss das Bezugsrecht allerdings zwingend zu Gunsten der Wandel- und Optionsberechtigten entzogen werden (vgl. Art. 653b Abs. 1 Ziff. 4 OR). Den bisherigen Aktionären wird stattdessen ein Vorwegzeichnungsrecht (Art. 653c Abs. 1 OR) gewährt, welches nach denselben Regeln wie beim Bezugsrecht entzogen werden kann („wichtige Gründe“, Art. 653c Abs. 2 OR; vgl. Art. 652b Abs. 2 Satz 1 OR, Kapitel 12.9.4).

Die Berechtigten sollen insbesondere vor einer Verwässerung (vgl. Kapitel 12.9.3) geschützt werden. Einerseits ist eine Verwässerung durch die nochmalige Ausgabe von Wandel- und Optionsrechten möglich. Andererseits kann die Gesellschaft während der Laufzeit des Wandel- oder Optionsrechts das Aktienkapital erhöhen oder die Aktienstruktur verändern, was den inneren Wert der Aktien sinken lässt, was sich wiederum negativ auf die Wandel- und Optionsrechte auswirkt. Die Berechtigten haben deshalb nach Art. 653d Abs. 2 OR ein Anrecht auf Kompensation.

Dieser hat wie bei der genehmigten Kapitalerhöhung mit qualifiziertem Mehr zu erfolgen (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Der notwendige Statuteninhalt ist in Art. 653b Abs. 1 Ziff. 1-4 OR aufgeführt.

Siehe als Beispiel die vorgesehene Statutenänderung der Phonak Holding AG, Traktandum 6.2 (heute: Sonova Holding AG).

Dieser Vorgang entspricht der Aktienzeichnung bei der ordentlichen und genehmigten Erhöhung; die „schriftliche Erklärung“ entspricht dem Zeichnungsschein.

Es sind nur zwei Arten der Liberierung zugelassen:

- in bar (bei Optionsrechten);

- durch Verrechnung (bei der Wandelobligation).

Es ist voll zu liberieren (Art. 653a Abs. 2 OR)

Der Verwaltungsrat muss die Jahressumme der tröpfchenweise erfolgten Aktienkapitalerhöhung in einer öffentlichen Urkunde festhalten, das neue Aktienkapital feststellen und die Statuten ändern.

Analog wie bei der genehmigten Kapitalerhöhung ist die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital anzupassen oder zu streichen.