12.1.1 Körperschaft, Ein-Personen-AG

Die Ein-Personen-AG ist als Gesellschaft bzw. vollwertige AG zu behandeln. Die Gesellschaft und ihr alleiniger Aktionär müssen konsequent die Anforderungen des Aktienrechts einhalten. So ist insbesondere die Vermögenssphäre des Alleinaktionärs von derjenigen der AG strikt zu trennen. Bezüge etwa aus dem Vermögen der AG dürfen nur unter Einhaltung der Regeln über die Dividendenausschüttung erfolgen (vgl. Kapitel 12.7.2).

Bei einer Vermischung der Vermögenssphären oder ähnlichen Fällen, die dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB widersprechen, kann gegebenenfalls von einer wirtschaftlichen Identität von Alleinaktionär und Gesellschaft ausgegangen werden (was wiederum einen sogenannten Durchgriff möglich machen kann; dazu Kapitel 12.1.2).

BGE 81 II 455:

Ernst Wild ist Inhaber sämtlicher Aktien und einziger Verwaltungsrat der Silva-Plastic A.-G. Die Silva-Plastic A.-G. nahm bei der Schweiz. Bankgesellschaft Zürich einen Kredit von CHF 880'000.– auf. Ernst Wild und Benjamin Wurm verpflichteten sich, der Bank für den genannten Betrag «gemeinsam als Mitbürgen solidarisch zu haften».

Die Schweiz. Bankgesellschaft wollte in der Folge von Wurm die Hälfte des Darlehens einfordern, da die Silva-Plastic A.-G. illiquid sei. Wurm bestritt, dass die Bank berechtigt sei, ihn vor der Hauptschuldnerin zu belangen, da er nur mit dem Mitbürgen Wild, nicht aber auch mit der Hauptschuldnerin solidarisch hafte.

Schliesslich trat die Schweiz. Bankgesellschaft ihre gesamte Forderung gegen die Silva-Plastic A.-G. an die LIBAG ab, deren Hauptaktionär ebenfalls Wild ist (96 % der Aktien).

Nun betrieb die LIBAG als Abtretungsgläubigerin Wurm auf die Hälfte des Darlehensbetrags. Wurm wehrt sich mit dem Argument, dass die Geltendmachung der Bürgschaftsforderung durch die LIBAG wegen deren wirtschaftlichen Identität mit der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. sowie dem Mitbürgen Wild rechtsmissbräuchlich sei.

Das BGer hat Wurm in seiner Ansicht geschützt (E. 2b S. 459 f.):

«Die Einmanngesellschaft wird in der Praxis des schweizerischen Rechts geduldet. Sie behält grundsätzlich ihre Rechtspersönlichkeit bei, kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein und über ein eigenes Vermögen mit eigenen Aktiven und Passiven verfügen. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Identität zwischen Gesellschaft und Allein- bzw. Hauptaktionär muss aber diese formalrechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft in deren Beziehungen zu Dritten unbeachtet bleiben, wo der Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr dies erfordert […].

Die Abtretungsgläubigerin LIBAG, die durch die Befriedigung der Schweizerischen Bankgesellschaft die Stellung des Gläubigers der Hauptschuld erlangte, ist […] wirtschaftlich ihrem Hauptaktionär Wild gleichzusetzen.

Sofern nun der Kläger Wurm auf Grund der auf die Beklagte LIBAG übergegangenen Bürgschaftsansprüche zur Bezahlung des auf ihn entfallenden Kopfteils an die LIBAG verpflichtet würde, stünde ihm nach Begleichung seiner Bürgschaftsverpflichtung der Rückgriff auf die Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. offen. Diese ist aber wiederum wirtschaftlich mit Wild identisch. Es verhielte sich somit in Wirklichkeit so, dass Wild den Betrag, den er in der Gestalt der LIBAG aus der Bürgschaftsverpflichtung des Klägers erhielte, auf der andern Seite in der Gestalt der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. wiederum an den Kläger zurückzuerstatten hätte. Für eine derartige Vermögensverschiebung besteht aber weder für die LIBAG, noch für die Silva-Plastic A.-G., noch für Wild ein schutzwürdiges Interesse.

Die LIBAG hatte […] keine geschäftliche Veranlassung, die Schuld der Silva-Plastic A.-G. gegenüber der Schweiz. Bankgesellschaft zu begleichen und die Forderung gegen jene zu erwerben. Ihr Zweck besteht nach dem Handelsregistereintrag im An- und Verkauf sowie in der Verwaltung von Liegenschaften und Liegenschaftenrechten und in der Beteiligung an verwandten Unternehmen. Der Erwerb der Darlehensforderung der Bank gegen das Fabrikationsunternehmen Silva-Plastic A.-G. fiel also unzweifelhaft nicht in den Bereich ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit. Er erfolgte vielmehr ausschliesslich im Interesse ihres Hauptaktionärs Wild, um diesem das Vorgehen gegen den Bürgen Wurm zu ermöglichen und ihn, falls er zur Bezahlung der Bürgschaftsschuld nicht im Stande sein sollte, wirtschaftlich zu vernichten. Ein Vorgehen, das ausschliesslich einem derartigen Zweck zu dienen bestimmt sein kann, verdient keinen Rechtsschutz.

Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Identität zwischen Wild und der Abtretungsgläubigerin LIBAG einerseits sowie der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. anderseits hat vielmehr die rechtliche Selbständigkeit der beiden genannten Gesellschaften im Verhältnis zum Kläger als Bürgen unberücksichtigt zu bleiben und es ist davon auszugehen, dass mit der Zahlung der Schuld der Silva-Plastic A.-G. durch die LIBAG in Wirklichkeit Wild eine eigene Schuld getilgt hat. Infolgedessen ist die Bürgschaftsverpflichtung des Klägers durch Tilgung der Hauptschuld untergegangen. […]»