12.7.2 Schranke der Ausrichtung von Dividenden (Reservebildung)

Gemäss Art. 671 Abs. 1 OR sind 5 % des Jahresgewinns der allgemeinen gesetzlichen Reserve zuzuweisen, bis diese 20 % des einbezahlten Aktienkapitals (besser: des Grundkapitals; vgl. Kapitel 12.5) erreicht («erste Zuweisung»).

Selbst bei Erreichen der 20%-Schwelle sind gemäss Art. 671 Abs. 2 OR die folgenden Posten der Reserve zuzuweisen:

1. das Agio (Ziff. 1; Kapitel 12.6.1),
2. ein allfälliger Kaduzierungsgewinn (Ziff. 2; Kapitel 12.6.3) sowie
3. die «zweite Zuweisung»: schüttet die Aktiengesellschaft eine Dividende von mehr als 5 % aus (sogenannte «Superdividende»), so sind der Reserve 10 % dieser Superdividende zuzuweisen (Ziff. 3).

Solange die allgemeine Reserve weniger als die Hälfte des Grundkapitals ausmacht, darf sie nur in Krisenzeiten angetastet werden (Art. 671 Abs. 3 OR). Soweit die allgemeine gesetzliche Reserve die Schwelle von 50 % des einbezahlten Grundkapitals übersteigt, können die Mittel der Gesellschaft frei – also auch zur Dividendenausschüttung – verwendet werden.

Beim Erwerb eigener Aktien (vgl. Kapitel 12.7.3) hat die Gesellschaft eine gesonderte Reserve zu bilden, die dem Anschaffungswert der eigenen Aktien entspricht (Art. 659a Abs. 2 OR). Die Aufhebung dieser Reserve richtet sich nach Art. 671a OR.

Die Aufwertung von Grundstücken oder Beteiligungen ist grundsätzlich verboten (Art. 655 OR). Unter den Voraussetzungen von Art. 670 OR ist eine solche dennoch möglich, sofern gleichzeitig eine dem Aufwertungsbetrag entsprechende Aufwertungsreserve geschaffen wird. Die Auflösung dieser Reserve richtet sich nach Art. 671b OR. Im Zuge der laufenden Aktienrechtsrevision soll diese (problematische) Möglichkeit der Bilanzbeschönigung (fast) ersatzlos gestrichen werden (BBl 2008 1589 ff., 1658).

Art. 672 Abs. 1 OR ermöglicht es, statutarisch über das in Art. 671 OR vorgeschriebene Mindestmass hinauszugehen: Es kann sowohl eine höhere Quote des Jahresgewinns bestimmt als auch die Schwelle von 20 % erhöht werden.

Gemäss Art. 672 Abs. 2 OR können statutarisch auch andere, zusätzliche Reserven mit eigener Zweckbestimmung vorgesehen werden.

Art. 673 OR ist angesichts der umfassenden Regelung der Personalvorsorge kaum mehr von Bedeutung.

Die Generalversammlung kann ohne statutarische Grundlage die Bildung zusätzlicher Reserven beschliessen. Umfang und Zielsetzung sind jedoch – im Unterschied zu den statutarischen Reserven – gesetzlich ausdrücklich beschränkt.